Reformprozess abwarten – Personalbestand im Fachbereich Europa und Internationales erhalten

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, kurzfristig den aktuellen Personalbestand des Fachbereichs Europa und Internationales bis zum Ende des laufenden Reformprozesses aufrechtzuerhalten und gleichzeitig in einen gesonderten Organisationsentwicklungsprozess einzutreten.

Begründung:
Gemäß der zwischen den beiden Regierungsfraktionen getroffenen Koalitionsvereinbarung soll der Fachbereich Europa und Internationales eine entscheidende Stärkung erfahren und zu einer referatsübergreifenden Koordinierungsstelle weiterentwickelt werden. Ein entsprechender Antrag wurde im Mai durch die Fraktionen Grüne-Rosa Liste und SPD/Volt eingebracht.
Die Personalstruktur des im freiwilligen kommunalen Leistungsbereich liegenden Fachbereichs Europa und Internationales basiert zu einem großen Teil auf zeitlich befristeten Förderprojektstellen, die sich in einer vergleichsweise hohen Zahl von Teilzeitanstellungen widerspiegeln. Im Rahmen der städtischen Haushaltskonsolidierung laufen vor allem derart ausgestaltete Stellen Gefahr, anders als oftmals vorgesehen nicht im Anschluss durch die Stadt verstetigt zu werden. Dies würde eine entscheidende Schwächung des Fachbereichs mit sich bringen und stünde der Koalitionsvereinbarung sowie den Zielen des aktuell laufenden Reformprozesses diametral entgegen.
Die Stadtkämmerei ist deswegen dazu angehalten, kurzfristige Wege aufzuzeigen, wie der aktuelle Personalbestand und die zugehörigen Arbeitsstrukturen mindestens bis zum Ende des Jahres gehalten werden können und parallel in Abstimmung mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft und dem Personal- und Organisationsreferat nach langfristigen Lösungen zur Aufrechterhaltung des Ziels einer Stärkung des Fachbereichs Europa und Internationales zu suchen.
Aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie ist ein Mehr an direkten Fördermitteln und zukunftsorientierten Projekten, die in höherer Zahl durch einen schlagkräftig reformierten Fachbereich akquiriert werden sollen, unbedingt im Sinne der Stadt. Dieser Verantwortung sollte die Verwaltung durch das oben skizzierte Handeln gerecht werden.