Reform des Stellplatzschlüssels an Schulen: SPD und Grüne – Rosa Liste wollen „Abstimmungsfehler“ korrigieren

Pressemitteilung – Die Fraktionen von SPD und Grünen – Rosa Liste sind übereingekommen, die im letzten Stadtratsplenum gescheiterte Reduzierung des Stellplatzschlüssels für Schul-Neubauten erneut auf die Tagesordnung des Stadtrats zu setzen. Eine entsprechende Beschlussvorlage war dort nur auf Grund eines Abstimmungsversehens der ÖDP abgelehnt worden.

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und Grüne – Rosa Liste daher, die Zahl der Stellplätze für Schulbauten innerhalb des Altstadtrings wie geplant auf Null zu reduzieren und nur für Schulen mit Versammlungsstätten pro 20m² Nutzfläche 1 Stellplatz vorzusehen. Innerhalb des Mittleren Rings soll außerdem ein Schulbau mit einem Stellplatzschlüssel von 0 realisiert werden. Generell streben SPD und Grüne – Rosa Liste eine neues Stellplatzkonzept für den Schulbau an, das nur noch 0,5 statt wie bisher 1 Stellplatz pro Klassenzimmer vorsieht. Der Bedarf an barrierefreien Stellplätzen ist überall zu berücksichtigen.

Stadträtin Sabine Krieger: „München leidet unter Flächenknappheit – und das wirkt sich auch auf Sport- und Freiflächen der jeweiligen Schulen aus. Mittlerweile werden für die Stellplätze der Lehrkräfte oft sogar Tiefgaragen geplant, die die Baukosten der Schulen in die Höhe treiben. Da die meisten Schulen gut an den Öffentlichen Nahverkehr angebunden sind, ist es an der Zeit, das Prinzip ‚Ein Stellplatz pro Klasse‘ aufzugeben. Es wäre eine Dummheit, diese im Prinzip mehrheitsfähige Einsicht an einem Flüchtigkeitsfehler im Plenum scheitern zu lassen. Deswegen greifen wir dieses Thema heut erneut auf.“