Pressemitteilung | 05.11.2010

Reform der kommunalen Finanzen: Grüne warnen vor weiteren Steuersenkungen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Reform der kommunalen Finanzen:
Grüne warnen vor weiteren Steuersenkungen

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat die Ankündigung von Finanzminister Schäuble begrüßt, auf die Kommunen zuzugehen und die Gewerbesteuer nicht abzuschaffen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Roth erklärte, es bleibe jedoch notwendig, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszudehnen und gewinnunabhängige Komponenten zu stärken. Begrüßenswert sei auch Schäubles Ankündigung, die Verrechnung von Verlustvorträgen und Auslandsverlusten mit Gewinnen zu erschweren, da sich dadurch das Gewerbesteueraufkommen erhöhen werde.

Eine nachhaltige Sanierung der Gemeindefinanzen müsse aber auch die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten. Dr. Florian Roth: „In den letzten 20 Jahren haben sich die Pflichtleistungen der Kommunen – und das sind zu einem großen Teil gesetzliche Sozialleistungen und Umlagen – um 40% erhöht, während selbst steuerbare Ausgaben in dieser Zeitspanne um 6% gesenkt wurden. Es wird höchste Zeit, hier gegenzusteuern. Darüber hinaus sind Forderungen nach weiteren Steuerentlastungen, wie sie jetzt bereits wieder laut werden, unverantwortlich, so lange so viele Kommunen derart überschuldet sind. Schon durch das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Steuersenkungen werden München ab nächstes Jahr jährlich 50 Mio € fehlen.“

Zu Schäubles Idee einer kommunalen Einkommenssteuer erklärte Dr. Roth, das Modell sei noch genauer zu prüfen, da es neben dem Vorteil größerer finanzpolitischer Autonomie für die Kommunen auch das Risiko eines ruinösen Konkurrenzkampfes unter den Städten und Gemeinden beinhalte.