Antrag
- Die Fachstelle gegen Rechtsextremismus holt Rückmeldungen aus den städtischen Referaten ein, was bzw. welche Projekte im Bereich der Rechtsextremismusbekämpfung, der Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und der Abwertung von Asylsuchenden sowie verwandten Bereichen der organisierten GMF verfolgt werden. Dabei sollen sowohl die unmittelbar in den Referaten angesiedelten Aktivitäten als auch die Aktivitäten der Zuschussnehmer sowie der Eigenbetriebe erfasst werden.
- Auf dieser Grundlage führt die Fachstelle gegen Rechtsextremismus (FgR) eine Analyse durch und erarbeitet dazu bis Januar 2013 Vorschläge.
Begründung:
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist ein komplexes Phänomen. Bei der Forschung zu „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ geht es darum, die Rechtsextremismus-Forschung zu erweitern und feindselige Einstellungen zu Menschen unterschiedlicher Herkunft sowie mit verschiedenen Lebensstilen in der deutschen Gesellschaft zu erfassen und zu systematisieren. Als gemeinsamer Kern der diesem Begriff zugeordneten Phänomene wird eine Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen(-gruppen) angenommen. Ein Schwerpunkt dieser Studien sind Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und die Abwertung von Menschengruppen aufgrund ihrer religiösen Einstellung, d.h. Antisemitismus und Islamfeindlichkeit.
In der Stadtratsdiskussion vom 16.10.2013 wurde nicht nur die Münchner Studie zu GMF vorgestellt, sondern auch das Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Im Rahmen dieses Landesprogramm werden viele verschiedene Initiativen gefördert. Essentiell ist, dass Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam und auf Augenhöhe miteinander arbeiten.
Dem Landesprogramm zugrunde liegt eine Landeskonzeption in der sämtliche Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Antiziganismus erfasst und strukturiert dargestellt sind sowie eine „Defizitanalyse“ vorgenommen wird.
Die Ausführungen der Berliner Gäste machte deutlich, dass eine solche Konzeption hilfreich ist, wenn man diesen Themenkomplex nachhaltig bearbeiten möchte. Um den aktuellen Stand der Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und die damit verbundenen Phänomene der GMF in der Landeshauptstadt München besser beurteilen zu können soll die FgR daher eine Analyse der in diesem Bereich bereits bestehenden Projekte und Bemühungen durchführen.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrates