Antrag
Die LHM erarbeitet ein Konzept für eine Öffentlichkeitskampagne mit dem Thema „Häusliche Gewalt an Frauen“, um der Dunkelziffer der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen entgegenzuwirken.
Begründung:
Jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen. Aber nur wenige von ihnen sprechen darüber. In Deutschland ist 2018 laut BKA jede Stunde eine Frau Opfer einer Körperverletzung durch ihren Partner geworden. Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 122 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. Insgesamt wurden mehr als 114.000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt, Bedrohungen oder Nötigungen durch ihre Ehemänner, Partner oder Ex-Partner. Das zeigt eine Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) zum Thema Partnerschaftsgewalt anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen (>>>hier). Diese Zahlen sind schockierend. Noch schockierender ist die Dunkelziffer. Studien zufolge zeigen nur 16 % der Frauen Fälle häuslicher Gewalt an. Hier gilt es gegenzusteuern. Betroffene Frauen brauchen Unterstützung um ihre Scham zu überwinden und sich zur Wehr zu setzen. Mehr Menschen sollen hinschauen und eingreifen, wenn Frauen Opfer von Gewalt werden. Vor allem muss klar gemacht werden, dass es nichts gibt, wofür Opfer sich schämen müssen. Hierzu ist eine Kampagne nötig, die Zahlen und Gründe thematisiert und dazu ermutigt, Fälle von Gewalt öffentlich zu machen, sie anzuzeigen und sich Hilfe zu holen.
Denkbar wäre es beispielsweise, Münchner Prominente miteinzubeziehen, die einprägsame Zitate zu Zahlen, Fakten oder Hilfsmöglichkeiten äußern. Eine solche Öffentlichkeitskampagne lässt sich auch mit den Forderungen der sogenannten Istanbul-Konvention (Europarats-Konvention „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“) begründen.
Die Istanbul-Konvention ist das derzeit wichtigste Rechtsinstrument gegen Gewalt an Frauen in Europa. Sie schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Dafür sieht sie umfassende Maßnahmen vor in den Bereichen Prävention, Betreuung und Hilfe, Rechtsschutz und rechtliche Verfahren, aber auch Einbindung der Zivilgesellschaft.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Anja Berger
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrates