Antrag | 27.10.2009

Raumverbot im Pädagogischen Institut für Veranstaltung des Arbeitskreises Palästina/Israel mit dem israelischen Historiker Ilan Pappe

ANFRAGE

Raumverbot im Pädagogischen Institut für Veranstaltung des Arbeitskreises Palästina/Israel mit dem israelischen Historiker Ilan Pappe
Für das Wochenende vom 23. 10. – 25. 10. 2009 hat der Arbeitskreis Palästina/Israel eine Veranstaltungsreihe mit dem früheren Leiter des Institutes für Konfliktforschung an der Universität von Haifa, Ilan Pappe, durchgeführt. Diese war ursprünglich im großen Saal des Pädagogischen Institutes des Schulreferates geplant. Kurzfristig – am Abend des 22. 10. – wurde die Durchführung in diesen Räumlichkeiten von Seiten der Leitung des Schulreferates untersagt. Als Begründung wurden von der Leitung des Schulreferates „Sicherheitsbedenken“ benannt. Die Veranstaltung konnte nur durchgeführt werden, da kurzfristig andere Räume gefunden werden konnten. Es kam zu keinerlei Störungen, die Veranstaltungen fanden große Resonanz.

Ich frage:

1. Wie stellt sich der Sachverhalt des Zurückziehens der Raumüberlassung aus Sicht des Schulreferates dar? Wann wurde die Vereinbarung zur Raumüberlassung mit dem Arbeitskreis Palästina/Israel getroffen?

2. Was war für das Schulreferat der Grund, wie in der Presse geäußert, „Sicherheitsbedenken“ zu äußern und die Raumüberlassung zurückzuziehen?

3. War Grund für dieses Verhalten des Schulreferates ein Mail der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG“ in dem diese Veranstaltung kritisiert wurde?

4. Was waren die Kritikpunkte dieses Mails und wie wurden diese von seiten des Schulreferates hinterfragt?

5. Wer hätte nach Ansicht des Schulreferates die Sicherheit der Veranstaltungen gefährden sollen?

6. Trifft es zu, dass das Schulreferat trotz der einseitigen Absage der Raumüberlassung die Veranstalter zu einer „einvernehmlichen Auflösung“ des Vertrages drängen wollte?

7. Ist der israelische Historiker Ilan Pappe dem Schulreferat vorher bekannt gewesen und ist dieser früher schon einmal im Pädagogischen Institut aufgetreten?

8. Wie war die Stadtspitze mit der Entscheidung des Schulreferates befasst?

9. Ist es nach Meinung des Schulreferates möglich, Veranstaltungen mit anerkannten Personen durchzuführen, die sich kritisch mit der Politik des Staates Israel den Palästinensern gegenüber auseinandersetzen?

10. Wird sich das Schulreferat bzw. die Stadtspitze im nachhinein um eine Schadensbegrenzung zu betreiben, bei dem Historiker Ilan Pappe sowie den Veranstaltern entschuldigen?

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste
Initiative: Siegfried Benker