Frauen, die in München Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt werden und sich zur Akutversorgung und zur Beweissicherung in ärztliche Behandlung begeben wollen, wird dies nicht leicht gemacht: Aktuell ist die Beweissicherung nur im LMU Klinikum in Großhadern oder am Standort Innenstadt möglich – und hier auch nur werktags von 8 bis 16 Uhr. Angesichts der hohen Fallzahlen – jede dritte Frau* in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen – ist diese mangelhafte Versorgungslage dringend verbesserungsbedürftig. Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt fordern daher in einem gemeinsamen Antrag das Gesundheitsreferat auf, die – gegebenenfalls auch anonyme – Beweissicherung nach sexualisierter Gewalt sowie die Versorgung ab 2023 auch nachts und am Wochenende sicherzustellen.
Stadträtin Judith Greif (Die Grünen – Rosa Liste): „Wer Opfer sexualisierter Gewalt geworden ist, sollte rasch und unkompliziert Hilfe in Anspruch nehmen können, ohne lange Wege durch die Stadt, und gerade in der Nacht, wo Gewaltdelikte in ihrer Mehrzahl begangen werden. Die Opfer solcher Taten sind ohnehin schon in einer schwierigen Lage, umständliche und zeitraubende Wege und Verfahren sollte man ihnen ersparen. Wir wollen eine durchgehende – 24/7 – anonyme Möglichkeit zur Beweissicherung an mehreren Orten in der Stadt.“
Dem Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt dient auch ein weiterer Antrag, der eine Aufklärungskampagne zu diesem Thema initiieren soll. Ziel ist es, besonders die Opfer, aber auch die die Ärzt*innenschaft und die breite Bevölkerung über Anlaufstellen für Betroffene, ihre Rechte und die Notwendigkeit einer professionellen Dokumentation aufzuklären, um die Möglichkeit einer Strafanzeige auch 24 Stunden nach der Tat sicherzustellen. Für betroffene Frauen* soll zudem ein (digitaler und analoger) Leitfaden entwickelt werden, der in dieser Ausnahmesituation leicht verständlich die Hilfemöglichkeiten aufweist.
SPD-Stadträtin Lena Odell sagt: „Sexuelle Übergriffe gilt es entschlossen zu bekämpfen und Frauen davor zu schützen. In Fällen, in denen es doch zu sexualisierter Gewalt kommt, ist es zentral, dass Opfer schnell Hilfe bekommen und Spuren umgehend gesichert werden – auch wenn man sich vielleicht erst später entscheidet, ob man Strafanzeige stellt. Auf diese Eile und die Rechte von Opfern wollen wir mit einer Kampagne hinweisen und sie somit ermutigen, sich die Hilfe zu holen, die ihnen zusteht.“
Judith Greif (Die Grünen – Rosa Liste): „Opfer sexualisierter Gewalt wissen häufig nicht, welche Rechte ihnen nach einem Übergriff zustehen und an welche Stellen sie sich für eine Beweissicherung wenden müssen. Die Folge ist eine hohe Dunkelziffer. Wir brauchen daher eine breite Aufklärungskampagne, die auch nicht binäre Menschen aufgrund ihrer besonderen Vulnerabilität explizit miteinschließt.“