Mehr Informationen für mehr Menschen: Auf grün-rosa Initiative wird die Informationsfreiheitssatzung ausgeweitet. Dann müssen neben der Stadt auch die städtischen GmbHs Auskunft geben. Auskunftsberechtigt sind künftig alle – bislang war das Auskunftsrecht an den Wohnsitz gebunden.
Was lange währt, wird endlich noch transparenter. Die Rathausfraktion die Grünen – rosa liste hatte vor Jahren eine Informationsfreiheitssatzung durchgesetzt. Nach den guten Erfahrungen damit hat sie vorgeschlagen, die Auskunftsrechte auszuweiten. Nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner der Landeshauptstadt, sondern jede Person sollte Zugang zu städtischen Akten u.a. bekommen. Außerdem müssten auch städtische GmbHs auf Nachfrage ihre Dokumente offenlegen. Es wird zwar nicht ganz verständlich, warum es von dieser Anregung im Dezember 2013 bis zu der Vorlage diesen Mittwoch im Verwaltungs- und Personalausschuss eineinhalb Jahre brauchte, doch ist die Fraktion mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth sieht den zu erwartenden Beschluss als wichtigen Schritt zu einem immer gläserneren Rathaus: „Transparenz schafft Vertrauen und ist Basis für demokratische Kontrolle. Auskunftsrechte sollen nicht an Stadtgrenzen Halt machen –
und auch nicht durch eine Verlagerung öffentlicher Aufgaben in privatrechtliche Unternehmen gebremst werden. Auch wenn es bei Stadtwerken und Klinikum Bedenken gab, wird wohl der Stadtrat mutig einen weiteren Schritt in Richtung Transparenz wagen. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Der nächste Schritt wäre eine Transparenzsatzung nach Hamburger Vorbild.
Wir wollen nach Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes, dass alle relevanten Dokumente nicht erst auf Nachfrage veröffentlicht, sondern aktiv beispielsweise durch ein Transparenzportal zugänglich gemacht werden.“ Um die Transparenz im Finanzbereich zu verbessern, schlägt das grün-rosa Bündnis außerdem vor, dass die Stadtkämmerei den städtischen Haushalt in grafisch anschaulicher und interaktiv nutzbarer Form ins Internet stellt nach dem Vorbild von: www.bundeshaushalt-info.de
http://www.bundeshaushalt-info.de