Antrag | 19.11.2021

Rassismus bekämpfen – München entwickelt eine Anti-Rassismus-Strategie

Die Fachstelle für Demokratie wird beauftragt, eine Anti-Rassismus-Strategie für die Landeshauptstadt München zu entwickeln, die sich auf sämtliche kommunale Arbeitsfelder (z.B. Bildung, Personalfortbildung und -gewinnung, Datenerfassung,) bezieht.

Die Strategie wird entwickelt im engen Austausch mit Betroffenenvertretungen, sie analysiert die Herausforderung Rassismus in den verschiedenen Arbeitsfeldern der LHM und benennt konkrete Maßnahmen zum Abbau von Rassismus bzw. für die Sensibilisierung bezüglich Rassismus. München hat den Anspruch, sich mit dieser Strategie als Vorreiterin bei der Bekämpfung von Rassismus im bundesweiten Kontext zu profilieren.

Präsentiert werden soll diese Anti-Rassismus-Strategie im Rahmen eines Stadtratshearings, idealerweise im zeitlichen Kontext zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2023.

Begründung

Erstmals wurden in der Bevölkerungsbefragung 2020 die Münchner Bürger*innen auch nach ihren Diskriminierungserfahrungen befragt. Die Erkenntnisse, die dabei zutage gefördert wurden, sind erschreckend: 28 Prozent der Münchner Bevölkerung haben in den 24 Monaten vor der Befragung Diskriminierungserfahrungen gemacht. Die häufigste Diskriminierung geschieht demnach aus rassistischen Gründen. Diese Gründe geben 43 Prozent der diskriminierten Befragten an, was 13 Prozent aller in dieser Repräsentativuntersuchung befragten Münchner*innen entspricht.

Diese Zahlen verdeutlichen: Es braucht für die Landeshauptstadt München eine umfassende Strategie für den Umgang mit und den Abbau von Rassismus.

Auch aus der Münchner Stadtgesellschaft und von den Betroffenen insbesondere von Anti-Schwarzem-Rassismus selbst wurde ein solches nachhaltiges Engagement in den vergangenen Jahren immer wieder eingefordert: So demonstrierten im Sommer 2020 – im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste in den USA – bis zu 25.000 Menschen in München gegen Rassismus. Im Kontext dieser Proteste formulierten auch verschiedene Organisationen (u.a. Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V., Black Lives Matter Munich, isd – Initiative Schwarzer Deutscher) einen Aktionsplan gegen Anti-Schwarzen-Rassismus und trugen diesen sowohl an die Stadtspitze als auch an die Fachstelle für Demokratie heran. In diesem Plan enthalten waren verschiedene Forderungen, die sich sowohl auf den Bildungsbereich, als auch beispielsweise die Weiterentwicklung von Fortbildungsmöglichkeiten bei der LH München sowie auf die Bereitstellung von Räumen für Treffen von Aktivist*innen und Vereine aus der Schwarzen Community bezogen. Gefordert wurde auch, bewusstseinsbildende Maßnahmen ebenso wie rassismus- und diskriminierungskritische Arbeitsansätze in der Landeshauptstadt München zu intensivieren.

Die Fachstelle für Demokratie soll in den kommenden Monaten in einen strukturierten Gesprächsprozess mit den genannten und weiteren Betroffenenorganisationen eintreten, im Dialog identifizieren, welche weiteren Maßnahmen sich diese von der Landeshauptstadt erwarten, die entsprechenden Arbeitsfelder benennen und anschließend dem Stadtrat Empfehlungen für eine Strategie zum Abbau von und Umgang mit Rassismus präsentieren.

Fraktion Die Grünen – Rosa ListeSPD/Volt-Fraktion
Dominik KrauseSimone Burger
Paul BickelbacherChristian Müller
Anna HanuschKathrin Abele
Angelika Pilz-StrasserNikolaus Gradl
Bernd SchreyerAndreas Schuster
Florian SchönemannMicky Wenngatz
Christian SmolkaChristian Vorländer
David SüßLena Odell
Cumali Naz
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Barbara Likus
Mitglieder des StadtratsMitglieder des Stadtrats