Antrag
Psychiatrische Kompetenzen bei Polizeieinsätzen gegenüber psychisch Kranken sicherstellen
1. Dem Stadtrat wird über Einsätze der Polizei mit psychisch kranken Personen in München berichtet. Dabei soll dargestellt werden, wie die Polizeibeamtinnen und -beamten auf solche Einsätze vorbereitet und geschult werden, welche Kooperationen mit Externen bereits bestehen und in welchen Fällen sie zum Einsatz hinzugezogen werden.
2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird gebeten zusammen mit dem Polizeipräsidium München eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, wie bei Einsätzen der Polizei mit psychisch belasteten Personen eine bessere Zusammenarbeit auch mit Externen funktionieren kann. Dazu zählt vor allem eine schnelle Zusammenarbeit von sozialpsychiatrischen Krisendiensten und dem Polizeipräsidium in akuten Notfällen sowie auch ein regelmäßiger Austausch über mögliche Kooperationen.
Begründung:
Immer häufiger ist in den Medien über gefährliche Polizeieinsätze gegenüber psychisch labilen Personen zu lesen. In München machte erst Ende letzten Jahres ein Fall Schlagzeile, bei dem eine ältere psychisch kranke Frau von einem jungen Polizisten in Notwehr erschossen wurde. Psychisch Kranke reagieren in Stresssituationen völlig unerwartet und zum Teil sehr aggressiv. Das stellt die zum Einsatz gerufenen Beamtinnen und Beamten vor eine schwierige Situation, bei der es immer wieder zu eskalierenden Fällen kommt, die zum Teil mit Todesfolge enden.
Für die am Einsatz beteiligten Beamten und Beamtinnen ist dies eine extreme Belastungssituation. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Polizeibeamtinnen und -beamten auf diese Einsätze genügend vorbereitet werden und ob ihnen ausreichend Hilfe zur Seite gestellt wird.
Nach Berichten gibt es seit dem Fall Eisenberg in Regensburg interne Debatten darüber, wie mit diesen Fällen besser umgegangen werden kann und ob mehr Schulungen helfen könnten.
Von Seiten sozialpsychiatrischer Organisationen wird argumentiert, dass eine Eskalation in vielen Fällen vermieden werden könnte, wenn bei dem Polizeieinsatz die professionelle Hilfe von externen Personen, die in der Arbeit mit psychisch labilen Menschen geschult sind, in Anspruch genommen würde.
Das Referat für Gesundheit und Umwelt besitzt im Bereich Sucht – und Psychiatrie große Erfahrung und koordiniert bereits eine Reihe von Netzwerken und Präventionsprogrammen in diesem Bereich. Ein regelmäßiger Austausch z.B. in Form eines gemeinsamen Arbeitskreises zwischen Referat, Polizeipräsidium und sozialpsychiatrischen Hilfen erscheint daher sehr sinnvoll. Er bietet die Möglichkeit sinnvolle Kooperationen und eine schnelle Kommunikationsstruktur in Krisensituationen und bei unerwarteten Polizeieinsätzen gegenüber psychisch kranken Personen aufzubauen.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Siegfried Benker