Antrag | 01.10.2013

Prüfung der Bedarfe in der Migrationsberatung

Antrag
Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den notwendigen Bedarf zur Migrationsberatung und Jugendmigrationsdienst bei den bestehenden Stellen zu ermitteln und dem Stadtrat bis spätestens Ende 2013 zügige Lösungen vorzulegen. Primär geht es dabei um drei Aufgaben:

1.Wege zur Verbesserung der Kompatibilität zwischen den Förderungen von Bund, Land und Kommune

2.Wege zur Reduzierung des Eigenanteils der Träger von Migrationsberatung und Jugendmigrationsdienst

3.Wege zur bedarfsgerechten Akquirierung von Bundes- und Landesmitteln für die Migrationsberatung in der Landeshauptstadt München
Begründung:
Eine bedarfsgerechte Bereitstellung und Aufrechterhaltung von Angeboten zur Migrationsberatung in der Landeshauptstadt München ist derzeit nicht mehr möglich. Unterschiedliche Fördersystematiken von Bund, Land und Kommune führen dazu, dass Angebote nur unter der Voraussetzung der Aktivierung zusätzlicher Eigenmittel aufrechterhalten werden können. Unter diesen Bedingungen sind manche Beratungsressourcen nicht mehr sicherzustellen. Es bestehen hohe Wartezeiten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Migrationsberatung und Jugendmigrationsdienste sind überlastet. Da somit auch Bundesmittel für die Migrationsberatung in München verloren gehen, soll auch geprüft werden, wie mit vergleichsweise geringem kommunalem Finanzaufwand eine Aktivierung von Bundesmitteln für die Sicherung einer darüber hinausgehenden bedarfsgerechten Bereitstellung von Migrationsberatung erfolgen kann.

Fraktion Die Grünen – rosa liste SPD-Fraktion
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Anja Berger
Christian Müller
Verena Dietl
Constantinos Gianacacos