Pressekonferenz – Erfolgreiche Politik für München

„Erfolgreiche Politik für München“
Pressekonferenz am Montag, den 24. Juni 2013 um 12.30 Uhr
in der Grütznerstube im Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München

Mit Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion
Christian Ude, Oberbürgermeister
Christine Strobl, 2. Bürgermeisterin
Gülseren Demirel, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN -rosa liste
Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN -rosa liste
Hep Monatzeder, 3. Bürgermeister

München ist eine der lebenswertesten Städte der Welt. Im Städtevergleich steht München mit seiner Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Nachhaltigkeits-und Finanzpolitik nach wie vor konkurrenzlos gut da. Die Zahlen sprechen für sich: München hat hohe Beschäftigungszahlen, die niedrigste Arbeitslosenquote, die höchste Kaufkraft im Vergleich deutscher Großstädte und ist nach wie vor ein Tourismusmagnet.

Dafür haben die SPD-Stadtratsfraktion und die Fraktion der Grünen -rosa liste viel getan. Um nur einige Beispiele zu nennen: Beide Fraktionen schafften es den Schuldenstand auf einen lange nicht erreichten Tiefstand zu reduzieren. Der Ausbau der Kinderbetreuungs-und Bildungseinrichtungen läuft auf vollen Touren -genauso wie der Wohnungsbau. Die Isar wurde in einem aufwendigen Prozess renaturiert und der Hochwasserschutz ertüchtigt. Die Stadtwerke arbeiten mit Hochtouren daran, München 2025 zur ersten Metropole zu machen, die sich zu 100 Prozent von erneuerbaren Energien versorgt. Das Lenbachhaus ist saniert und verfügt über einen modernen neuen Erweiterungsbau, und sogar das NS-Doku-Zentrum sieht seiner Eröffnung im nächsten Jahr entgegen. Im Nordosten Münchens fährt eine neue Trambahnlinie und der umweltfreundliche Radverkehr boomt.
Jetzt biegen die Stadtratsfraktionen auf die Zielgerade dieser Amtsperiode ein. Rot-Grün behält in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl jedoch weiter die Initiative in den Bereichen Wohnungsbau, Bildung, Ökologie, Finanzen, Kultur und Verkehr.

Wohnungsbau:
Münchens wirtschaftliches Wachstum ist ungebrochen und bildet damit eine der Hauptursachen für einen stetigen Anstieg der Bevölkerung -sowohl in der Stadt als auch im gesamten Ballungsraum. Bisherige Prognosen gehen von einer Zunahme der Bevölkerung bis zum Jahr 2030 um bis zu 150.000 Einwohnern aus. Damit gehört das Schaffen von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum zu den größten Herausforderungen.
Neben dem geförderten Wohnungsbau, an dem wir als elementaren Baustein der Wohnungspolitik auch in Zukunft festhalten, wollen wir zusätzlich den Bau freifinanzierter, erschwinglicher Mietwohnungen fördern und führen daher den konzeptionellen Mietwohnungsbau ein. Städtische Grundstücke für dieses Segment sollen künftig mit Auflagen verkauft werden, die dafür sorgen, dass statt teurer Eigentumswohnungen Mietwohnungen entstehen, deren Mieten sich am Mietspiegel orientieren und bei denen eine Umwandlung in Eigentumswohungen ausgeschlossen ist. Im Gegenzug erfolgt die Vergabe dieser Flächen nicht zum Höchstgebot, sondern zu einem vorher ermittelten Grundstückspreis, bei dem die Auflagen preisdämpfend wirken werden.
Außerdem wollen wir die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG weiter stärken. Sie verwalten über 60.000 Wohnungen und das zu einem durchschnittlichen Mietpreisniveau von unter 7 Euro pro m². Sie leisten damit einen maßgeblichen und wertvollen Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung. Damit die Wohnungsbaugesellschaften ihre Neubautätigkeit steigern können, befürworten die SPD und die Grünen im Rathaus das Erhöhen der Personalkapazitäten und der finanziellen Ausstattung.
Zudem soll das Kommunalreferat seine bisherige Praxis beim Reprivatisieren von im Vorkaufsrecht erworbenen Immobilien ändern. Ziel soll es ab sofort sein, solche Immobilien ausschließlich an interessierte Genossenschaften oder an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu veräußern.
Neben diesen Initiativen setzen die SPD-Stadtratsfraktion und die Fraktion der Grünen das Programm „Wohnen in München V“ weiter um.
Eine weitere Richtungsänderung in der städtischen Flächenpolitik ist die Vergabe von Grundstücken an Genossenschaften – und zwar zu einem Verkehrswert, der auf der Grundlage von sozialen Kriterien ermittelt wird, z.B. durch Begrenzung der Ausgangsmiete und der zulässigen Mietpreissteigerungen.
In München werden bereits jetzt bei allen städtischen Siedlungsmaßnahmen 20 bis 40% der Fläche für Genossenschaften und Baugemeinschaften reserviert. Auch die Förderinstrumente z.B. beim München-Modell wurden verstärkt auf die Bedürfnisse von Wohnungsgenossenschaften angepasst, denn sie haben sich in der Praxis als dritter Weg zwischen Wohneigentum und Miete bewährt. Ihr Ziel ist nicht die höchstmögliche Rendite, sondern Wohnraum Kosten deckend bereitzustellen. Das Selbstverständnis der Wohnungsgenossenschaften mit den Grundsätzen der Identität, der Selbstverwaltung, der Selbstverantwortung und der Selbsthilfe aktiviert das bürgerschaftliche Engagement und trägt zu einer Stabilisierung der Wohnquartiere und zum Erhalt des sozialen Friedens bei. Wie wertvoll Wohngenossenschaften sind, wird deutlich, wenn man sich beispielsweise die Mieten in ihren Altbeständen ansieht, die im Schnitt unter 7 €/m2 liegen. Rot-Grün sieht daher im genossenschaftlichen Wohnungsbau ein wichtiges Instrument, um die Probleme auf dem angespannten Münchner Wohnungsmarkt zu lösen.
Die explosive Entwicklung der Grundstückspreise ist natürlich auch für die Genossen­schaften ein Riesenproblem: Die 20 -40% der Fläche, die für sie reserviert werden, können deswegen bald nicht mehr in Anspruch genommen werden. Hier muss die Stadt unbedingt gegensteuern. Wir wollen daher Grundstücke unter bestimmtem sozialen Bindungen zu einem gesondert zu ermittelnden Verkehrswert an Genossenschaften vergeben.
Noch in diesem Jahr wird die Stadtverwaltung auf einen rot-grünen Antrag hin ein Konzept zur Wohnraumversorgung für städtische Mitarbeiter vorlegen und dabei nicht nur den aktuellen, sondern auch den prognostizierten Bedarf berücksichtigen.
Schon jetzt häufen sich die Anfragen städtischer Angestellter bei den Wohnungsbaugesellschaften der Stadt. Und allein der Ausbau der Kinderbetreuung wird bis 2015 voraussichtlich über 1500 neue städtische Mitarbeiter erfordern. Ihnen im hochpreisigen München angemessenen und bezahlbaren Wohnraum anzubieten -am besten arbeitsplatznah und über die gesamte Stadt verteilt -ist auch eine Maßnahme zur Befriedigung der Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen. Wir müssen den Spielraum, den wir haben, voll ausnutzen und gemeinsam mit den städtischen Wohnbaugesellschaften und weiteren Partnern Wege finden, damit sich auch KinderpflegerInnen München leisten können.
Wir wollen dem städtischen Personal daher ein Angebot an geeigneten und günstigen Wohnungen machen, das über den Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften hinausgeht. Das könnte mittels Ankauf von Belegrechten bei Genossenschaften oder städtischen aber auch privaten Wohnungsgesellschaften geschehen. Denkbar ist aber auch die Finanzierung von Genossenschaftseinlagen für städtische Dienstkräfte z.B. als zinsloses Darlehen.
Die Stadt als ein großer Arbeitgeber in München geht hier mit gutem Beispiel voran und übernimmt Verantwortung für die Beschaffung von Wohnraum für die eigenen Mitarbeiter. Es wäre schön, wenn andere große Arbeitgeber sich dazu entschließen könnten, sich in gleicher oder ähnlicher Weise zu engagieren.

Bildung:
Die Schulstadt München treibt den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Münchner Schulen stetig voran. Derzeit gibt es in München 27.450 Betreuungsplätze für Kinder im Alter von 6 ­10 Jahren. Das ist eine Steigerung von rund 11.800 Betreuungsplätzen in den letzten 10 Jahren.
40,1% der Kinder werden in städtischen Horten und Tagesheimen, 24% in Mittagsbetreuungen, und 4,5% in Ganztagsklassen betreut, so dass der aktuelle Versorgungsgrad bei rund 70% liegt. Die Planungen laufen auf Hochtouren um einen Versorgungsgrad von 80% zu erreichen.
Die Anfang Juni vorgestellte Elternbefragung zeigt deutlich, dass Eltern Ganztagsbretreuung favorisieren. 84,5% der Eltern wünschen sich eine ganztägige Betreuung in der Grundschule. Mit Blick auf das Ergebnis dieser Befragung wird die Erhöhung der Zahl der Grundschulen mit Ganztagsklassen auch in Zukunft ein wichtiges Ziel und Schwerpunkt städtischer Politik sein.
Um auch in der Ferienzeit Kinderbetreuung anzubieten, gibt es ein vielfältiges Ferienangebot in städtischer und freier Trägerschaft. Daran sollen alle Kinder, auch die aus benachteiligten Einkommenssituationen teilnehmen können.Um dies zu gewährleisten wollen wir, dass das Sozialreferat zusammen mit dem Referat für Bildung und Sport gemeinsam u.a. mit den freien Trägern der Jugendhilfe sowie Stiftungen etc. dafür sorgen, dass die Teilnahme an entsprechenden Ferienangeboten ermöglicht wird.
In der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielt neben der Ganztagsbetreuung an Schulen die Versorgung mit Kindertageseinrichtungen eine große Rolle. Auch hier kommt München seiner Aufgabe nach, die Ausbauoffensive Kindertageseinrichtungen zeigt große Erfolge. Darüber hinaus wird der weitere notwendige Ausbau der Kindertagesstättenversorgung langfristig sicher gestellt.
Die ursprüngliche Bedarfseinschätzung der Bundesregierung an Kindertagesbetreuung für 1­3-jährige lag bei 35% und wurde zwischenzeitlich auf 39% erhöht. Bereits im Jahr 2012 beschloss der Stadtrat eine Erhöhung des Versorgungsziels für Kinder unter drei von 43% auf 60% für München.
Aktuell beträgt der Versorgungsgrad (Stand Januar 2013) im Krippenbereich für 0-3-jährige 39% und im Kindergartenbereich 87%. Das Betreuungsangebot der 1 -3-jährigen, für die der Rechtsanspruch ab 1. August 2013 gilt, liegt in München derzeit bei rund 54% und wird bis Ende 2013 bei etwa 67% liegen.
Mit dem Beschluss „Bauprogramm zur Realisierung von Kinderbetreuungsplätzen“ werden die Weichen gestellt um zeitnah ein Versorgung von 60% im Krippenbereich (0-3-jährig) und 90% im Kindergartenbereich zu erreichen. Dazu stellen wir im Mehrjahresfinanzierungs­programm 2012-2016 rund 305,8 Millionen Euro zur Verfügung.
Bis Ende diesen Jahres werden rund 2.800 Plätze für Kinder unter drei Jahren und rund
1.400 Kindergartenplätze neu geschaffen. Bis zum Jahr 2020 sind weitere 5.000 Krippenplätze und 8.000 Kindergartenplätze geplant.
Der kontinuierliche Ausbau der Kindertagesplätze und der auf 1:11,0 gesenkte Mindestanstellungsschlüssel führen zu einem erheblichen Mehrbedarf an Erzieherinnen und Erziehern sowie an Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger. Alleine der bisher zum Jahr 2015 geschätzte Personalbedarf für den Erziehungsdienst liegt bei 1.500 Vollzeit-Äquivalenten. Zur Unterstützung und Entlastung des an den Kindertageseinrichtungen tätigen pädagogischen Personals sollen Assistenzkräfte eingesetzt werden. Diesen soll die Möglichkeit geboten werden, sich zu Fach-oder Ergänzungskräften weiter zu qualifizieren.
Mit Beschluss des Stadtrates vom 26.01.2011 wurde die stufenweise Einführung der Münchner Förderformel (MMF) auf den Weg gebracht. Zusammen mit der gesetzlichen Förderung nach BayKiBiG sollte ein Finanzierungsrahmen geschaffen werden, um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle Münchner Kinder zu ermöglichen.
Auf einen rot/grünen Antrag hin wird die MMF kontinuierlich weiterentwickelt und die einkommensbezogenen Staffelung der Elternentgelte in Einrichtungen freier Träger über den Krippenbereich auch auf den Kindergarten-und Hortbereich ausgeweitet. Mit der Umsetzung des Antrages kann über die Förderformel Münchner Familien, deren Kind einen Kindergarten oder Hort besucht, eine finanzielle Entlastung gewährt werden.
Dem Ausgleich von Bildungsnachteilen kommt in der rot-grünen Bildungspolitik zentrale Bedeutung zu. Wir setzen daher jetzt auf die sogenannte bedarfsorientierte Budgetierung von Bildungseinrichtungen. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich die Abkehr vom Gießkannenprinzip, das alle Schulen in gleicher Weise gefördert hat.
In München erhalten Schulen, die für ihre besondere Situation -etwa viele Kinder aus sozial benachteiligten Familien oder Migrantenkinder mit Sprachförderbedarf -mehr Budget brauchen, zukünftig zusätzliche Mittel. Damit ist der Auftrag verbunden, Bildungsnachteile z.
B. durch sozialpädagogische Angebote (Schulsozialarbeit), individuelle Förderung, Lern-und Sozialcoaching, weitere Intensivierungs-und Differenzierungsstunden, Blockseminare, Mentoreneinsatz, u.v.m. abzubauen. Besondere Bedeutung hat dabei die Erhöhung der Sprachkompetenz. Ab kommenden Schuljahr wird Rot-Grün dafür Mittel im 7-stelligen Bereich zur Verfügung stellen.
In diesem Jahr macht die Verpflegung an unseren Schulen einen Qualitätssprung: 50 % Bio ist jetzt Standard in der Schulverpflegung. Zusätzlich werden auch die Standards für den Frischkostanteil, für Regionalität und für den Nicht-Bio-Anteil verbessert – letzteres betrifft zum Beispiel Fleisch und Eier aus artgerechter Haltung oder Fisch mit dem Siegel des Marin Stewardship Council.
Der 50 %ige Bio-Anteil ist eine ambitionierte und in Deutschland einmalige Zielmarke, ebenso der Frischkostanteil von 30 %. Zusammen mit den neuen Standards für den Nicht­Bio-Anteil ist diese Qualitätsoffensive bei der Schulverpflegung ein klares Bekenntnis der Stadt zur Nachhaltigkeit und zu gesunder, fair produzierter Ernährung.

Kultur:
In München als Kulturstadt von internationalem Renommee steht meist die sogenannte Hochkultur im Vordergrund des öffentlichen Interesses. Auch die Stadt tut viel für den Erhalt und Ausbau großer Kulturinstitutionen – Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit sind die Sanierung und Erweiterung des Lenbachhauses, der Neubau des NS-Doku-Zentrums sowie die Budgeterhöhung und Standortsuche für das Volkstheater Rot-Grün ist aber auch die freie Kulturszene wichtig, sie ist unentbehrlicher für eine lebendige und kreative Stadt.
Auch diese Szene hat natürlich mit hohen Mieten und anderen Kostensteigerungen zu kämpfen, und es ist Neues entstanden, das der Förderung bedarf. Deshalb wollen wir hier die Fördersummen anpassen und partiell deutlich erhöhen. In diesem Sinne ist heute ein gemeinsamer rot-grüner Antrag gestellt worden.
In der freien Szene geht es oft um -im Vergleich zur Hochkultur -kleinere Summen, die für die einzelnen Projekte aber von existentieller Bedeutung sind. Projekte die eine solche Aufstockung benötigen sind – um nur einige Beispiele zu nennen -die lothringer 13, der Jazzclub Unterfahrt, das Dokumentarfilmfestival, die Muffathalle oder die Mietzuschüsse für die Atelierförderung.

Ökologie:
Die LHM hat sich in Sachen Klimaschutz das ehrgeizige Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 50% zu reduzieren (Basisjahr 1990; 6,3t/Einwohner . 3,15t/Einwohner). Durchschnittlich wollen wir dazu die CO2-Emissionen alle 5 Jahre um 10% senken und ein langfristiges Niveau von 2,5t CO2 pro Kopf und Jahr erreichen.
Auch wenn es bis dahin noch großer Anstrengungen bedarf, befinden wir uns auf einem guten Weg. Mit einem ganzheitlichen Ansatz beziehen wir im Klimaschutz alle Sektoren (wie
z.B. Energie, Transport und Mobilität, Gebäudeeffizienz, verarbeitende Industrie) mit ein, ebenso aber auch alle relevanten Akteure, also die öffentliche Hand, die lokale Wirtschaft und die Münchner Privathaushalte.
Als Kommune haben wir dabei natürlich eine große Vorbildfunktion und es ist uns besonders wichtig, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Die LHM selbst hat sich daher im Rahmen des „Integrierten Handlungsprogramms Klimaschutz in München“ (IHKM) zu umfangreichen Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet. Im IHKM bündeln und bauen wir referatsübergreifend gezielt Klimaschutzmaßnahmen aus, mit denen wir zum einen in der täglichen Arbeit der Stadtverwaltung, zum anderen im Management städtischer Gebäude effizient CO2 reduzieren können. Das erste Maßnahmenpaket des IHKM wurde 2010 verabschiedet und Ende letzten Jahres für die Jahre 2013 und 2014 fortgeschrieben und erweitert.
Die energetische Sanierung städtischer Gebäude spielt bei unserem Klimaschutzprogramm eine besonders wichtige Rolle, da hier zum einen große Einsparpotenziale bestehen und wir zum anderen direkt Zugriff nehmen können – d.h. wir können die wirksamsten Maßnahmen bestimmen und sie koordiniert und sorgfältig geplant unmittelbar umsetzen. Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2010 konnten wir so die energetische Gebäudesanierung der stadteigenen Liegenschaften deutlich voranbringen: Zum einen mit den Zusatzmitteln aus dem Konjunkturpaket II (64,7 Millionen Euro für drei Jahre), zum anderen mit dem stadteigenen IHKM Sonderprogramm „Energieeffiziente Gebäudehülle und Heizungssanierung“ (EGuH) -(6 Millionen Euro für drei Jahre).
Die Ergebnisse der ausgewerteten Projekte können sich sehen lassen:
62 Gebäude wurden energetisch modernisiert.
Die vom Stadtrat genehmigte Kostenobergrenze des Konjunkturpaketes II von 64,7 Mio. Euro konnte um 5,5 Mio. Euro auf Gesamtkosten in Höhe von 59,2 Mio. Euro gesenkt werden.
Die Fördersumme aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 44,3 Mio. Euro wurde weitgehend ausgeschöpft.
Jährlich werden Energiekosten in Höhe von 800.000 Euro eingespart; gemessen an einer Energiepreissteigerung von 5 Prozent und einer durchschnittlichen Lebensdauer der jeweiligen Maßnahmen von 35 Jahren können insgesamt 69,3 Mio. Euro gespart werden.
Die CO2-Einsparung beträgt 3.000 t jährlich.
Wir müssen die Maßnahmen zur energetischen Gebäudemodernisierung jedoch mit gleicher Intensität fortführen, um unsere Klimaschutzziele erreichen zu können. Dies hat auch der wissenschaftliche Gutachter bestätigt, der den IHKM-Prozess begleitet.
Nachdem die Kofinanzierung durch das Konjunkturpaket des Bundes weggefallen ist, müssen wir als Kommune diese Lücke bei der energetischen Sanierung unserer stadteigenen Gebäude füllen. Deshalb haben wir im Stadtrat am 12. Dezember 2012 mit dem Klimaschutzprogramm 2013 beschlossen, das bisherige Investitionsvolumen in den Jahren 2013 und 2014 auf 59,17 Mio. Euro mehr als zu verdoppeln. Der Löwenanteil der Investitionen -nämlich 47,2 Mio. Euro -wird für das „Sonderprogramm Energieeffiziente Gebäudehülle und Heizungssanierung -EGuH“ verwendet, mit dem wir die Mittel aus dem Konjunkturpaket II ersetzen werden.
Neben der Fortführung bereits begonnener Projekte bereitet das Baureferat -analog zu den bisherigen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II -derzeit weitere energetische Sanierungen vor und erstellt eine entsprechende Projektliste. Diese wird erwartungsgemäß wieder Kosten-und CO2-Einsparungen in vergleichbarer Größenordnung bringen.
Ein in dreifacher Hinsicht besonders beispielhaftes und gelungenes Projekt der energetischen Sanierung städtischer Gebäude ist die Modernisierung der Grund-und Förderschule Paulckestr. 10 im Hasenbergl. Zum ersten wurde das Schulgebäude umfassend energetisch optimiert, d.h. mit neuen Fenstern und innovativen Dämmsystemen aus Pappe und Zellulose ausgestattet. Zum zweiten konnte mit einer neuen Beleuchtungsanlage der Strombedarf der Schule um ein Drittel gesenkt werden. Zum Dritten wurden auf den beiden Süddächern Photovoltaik-Anlagen installiert, mit denen die Schule nun unter die Stromproduzenten gehen kann – d.h. sie produziert mehr als sie verbraucht.
Ebenfalls eine große Rolle spielt für München die energetische Sanierung privater Gebäude, weshalb wir das Budget für unser seit 1989 erfolgreiches Förderprogramm Energieeinsparung (FES) von 10 Mio. Euro auf 14 Mio. Euro jährlich erhöht haben.
Mit dem FES fördern wir u.a. energetische Sanierungen nach dem Münchner Standard (< 40kwH/m²a) sowie Einzelmaßnahmen wie Wärmedämmung, Fenster, Solarthermie, Anschlüsse an das Fernwärmenetz oder Pelletheizungen. Von 2010 bis 2012 wurden 1626 Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von 28 Mio. Euro bewilligt. Die in den letzten beiden Jahren geförderten Maßnahmen führten zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen in Höhe von 13.000 t, die natürlich nicht nur einmal zu Buche schlägt, sondern über die gesamte Lebensdauer der Projekte jährlich fortwirkt.
Bisher konnten wir mit dem FES insgesamt 670.000t CO2 einsparen -mit dem schönen Nebeneffekt für die Münchner Wirtschaft, dass jeder Euro städtischer Förderung rund 10 Euro an privaten Investitionen auslöst, die großteils den heimischen Unternehmen zu Gute kommen.

Finanzen:
Im letzten Jahr entwickelte sich die Einnahmesituation der Stadt positiv. So verringerte die LH München ihren Schuldenstand massiv. In Zahlen stellt sich das wie folgt dar: Mit einer Tilgung von 281 Millionen Euro fällt der Schuldenstand der Stadt München am Ende des Jahres 2012 auf 1.361 Millionen Euro und liegt damit exakt auf dem Niveau von 1990. Daraus errechnet sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 960 Euro, dem niedrigsten Wert seit 1987 (945 Euro).
Auch dieses Jahr war es nicht notwendig neue Schulden einzuplanen. Wenn alles gut geht, kann die Stadtkämmerei sogar noch weitere Tilgungen vornehmen. Das wäre das 8. Jahr in Folge ohne Nettoneuverschuldung.
Diese erfolgreichen Bemühungen zu sparen, erlauben der Stadtverwaltung das aktuelle Haushaltssicherungskonzept (6. HSK) auszusetzen. Allerdings bleibt die finanzielle Situation auch in München unberechenbar. Kommt es zu einer schlechteren wirtschaftlichen Lage, wirkt sich das etwas zeitverzögert auch auf die Gewerbesteuer aus. Dann muss die Stadt ihre Ausgaben reduzieren. Grundsätzlich ist es wichtig, auf Dauer so zu wirtschaften, dass wir nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen.

Verkehr:
2012 war wieder ein Rekordjahr im öffentlichen Nahverkehr in München. Allein die Münchner Verkehrsgesellschaft hat 536 Millionen Fahrgäste befördert. Das sind 1,46 Millionen im Durchschnitt jeden Tag. Alle Verkehrsunternehmen im gesamten MVV haben mehr als 660 Millionen Personenfahrten geleistet.
Das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs in München gehört laut ADAC zu den Besten in Europa. Das muss so bleiben -deswegen begrüßen die SPD-Stadtratsfraktion und die Fraktion der Grünen -rosa liste die neue Ausbauoffensive der MVG und das Versprechen des Referenten für Arbeit und Wirtschaft und OB-Kandidaten Dieter Reiter diese zusätzlich mit städtischen Mitteln zu unterstützen.
Ein Beispiel: Seit Eröffnung der U-Bahn-Station Moosach fordern die BürgerInnen aus dem Stadtbezirk einen Ersatz für die frühere Linie 50 an den Haltestellen Andernacher und Ehrenbreitsteiner Straße. Der Nahverkehrsplan der LHM sieht eine solche Linie nicht mehr vor. Dennoch kann die LHM im Einzelfall davon abweichen und Zusatzangebote finanzieren.
Deswegen soll die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) den StadtBus 143 montags bis samstags verlängern. Diese Variante ist die kostengünstigste Lösung. Spätestens zum 1. Januar 2014 soll der ausgeweitete Linienbetrieb funktionieren. Nach zwei Jahren muss die MVG die Nachfrage an den beiden verlängerten Busstationen auswerten und Bilanz ziehen.
Neben diesem Projekt im Bereich Verkehr gibt es natürlich noch viele weitere. So zum Beispiel der Ausbau der Westtangente, eine Busstation in der Effnerstraße oder der verkürzte Takt in der Nachtlinie, um nur ein paar Vorhaben zu nennen.