Prekäre Tagelöhnersituation im Südlichen Bahnhofsviertel endlich auflösen!

Antrag

Die Landeshauptstadt München bringt endlich die notwendigen Maßnahmen auf den Weg, um die Situation im Südlichen Bahnhofsviertel in den Griff zu bekommen:

1.) Die LH München baut im Münchner Bahnhofsviertel eine umfassende Gemeinwesenarbeit auf, um u.a. in Form von Streetwork Kommunikations- und Deeskalationsmaßnahmen vor Ort zu etablieren und die Situation für Gewerbetreibende wie Anwohner*innen vor Ort merklich zu entspannen und „normales“ Leben und Arbeiten zu ermöglichen.

2.) Die LH München erarbeitet in Kooperation mit der Agentur für Arbeit und dem Infozentrum Migration & Arbeit Strategien, wie der im südlichen Bahnhofsviertel entstandene Tagelöhnermarkt so verändert werden kann und die in diesem Viertel anheuernden Tagelöhner*innen auf legalem Wege an entsprechende Arbeitsaufträge kommen können.

Begründung:

Die Situation im Südlichen Bahnhofsviertel hat sich nach wie vor nicht verändert. Auf eine Anfrage aus dem Münchner Stadtrat hatten zwar Polizei und Kreisverwaltungsreferat beteuert, die Lage vor Ort habe sich beruhigt, doch darauf reagierten ansässige Geschäftsführende in einer ausführlichen Stellungnahme mit der Feststellung, dass sich lediglich die Beschwerden der Anlieger und Ladenbesitzer in Folge der Resignation reduziert hätten. Tatsächlich aber blockierten weiterhin „Männergruppen Gehsteige, Eingänge, Notausgänge, Einfahrten oder Fenster teilweise komplett, (…) sodass normales Leben und Arbeiten massiv erschwert und teilweise unmöglich“¹ sei. Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es hier massiv Gemeinwesenarbeit braucht, um vor Ort Lösungen zu finden, die Situation zu deeskalieren und langfristig zu entspannen.

Uns erreichen außerdem immer wieder Informationen, dass die vor Ort auf der Straße entstehenden Arbeitsverhältnisse oft prekärer bis ausbeuterischer Natur sind. Viele Auftraggeber*innen zahlen unter dem Mindestlohn oder überhaupt nicht, auch sind die Arbeitsverhältnisse selten sozialversicherungspflichtig. Die Landeshauptstadt München kann dieser Situation nicht länger zusehen. Sie muss diesen sog. Tagelöhner-“Strich“ auflösen und Alternativen finden, die im Bahnhofsviertel Arbeit suchenden Menschen auf legale und abgesicherte Art und Weise mit den dort Arbeit anbietenden Menschen zusammenzubringen. Entsprechende Maßnahmen sollten sicherstellen, dass die Tagelöhner*innen nicht unter prekären Bedingungen (Mindestlohn, sozialversicherungspflichtig, Schwarzarbeit etc.) Arbeitsverhältnisse eingehen und stattdessen angemessen und sicher bezahlt werden. Denkbar wäre in dieser Hinsicht z.B. ein aus ESF-Mitteln gefördertes Projekt. Außerdem sollten diese Strategien eine örtliche Verlagerung dieser Arbeitsvermittlung beinhalten, so dass sich die Situation im südlichen Bahnhofsviertel endlich entzerrt und entspannt.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Gülseren Demirel
Lydia Dietrich
Jutta Koller
Oswald Utz

Mitglieder des Stadtrates