Antrag
Der Stadtrat möge beschließen:
Im jährlichen Kommunalen Sicherheitsbericht wird auch über Übergriffe von Polizeibeamten in München berichtet. Alle amtlichen Ermittlungsverfahren werden mit Ergebnis aufgeführt.
Begründung:
Gewalttätige Übergriffe, die von Polizeibeamten ausgehen, sind besonders schädlich für das subjektive Sicherheitsgefühl, denn sie zerstören das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institution, die mit der Wahrung eben dieser Sicherheit betraut ist. Fälle von Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols sind daher besonders ernst zu nehmen.
Der Fall Theresa Z. und seine schleppende Aufarbeitung durch das Münchner Polizeipräsidium belegen, dass es einer unabhängigen Instanz bedarf, die sich mit Übergriffen der Polizei befasst. Dem Stadtrat kommt hierbei eine Wächterfunktion zu.
Fraktion B’ 90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Sabine Nallinger
Stadträtinnen