Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den seit Juli diesen Jahres vorliegenden polizeilichen Erfahrungsbericht über die Videoüberwachung am Orleansplatz in einer gemeinsamen Sitzung des Gesundheits- und Kreisverwaltungsausschusses vorzustellen und über die aus dem Bericht zu schließenden Konsequenzen für das weitere geplante Vorgehen hinsichtlich der Videoüberwachung am Orleansplatz zu berichten.
Begründung:
Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.2.2007 ist die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein intensiver Eingriff in die Grundrechte vieler Bürgerinnen und Bürger, die den beobachteten öffentlichen Raum betreten. Denn auch alle diejenigen werden erfasst, die selbst keinen Anlass für die Überwachung schaffen.
Seit mehr als einem Jahr überwacht die Münchner Polizei mit Kameras den Orleansplatz. Dies soll als Hilfsmittel zur Aufklärung von Straftaten an sogenannten Kriminalschwerpunkten sowie der Abschreckung dienen.
Da sich seit Spätsommer 2007 auf dem Platz keine signifikant höhere Zahl von Drogenkranken und Alkoholabhängigen als auf anderen Plätzen und Straßen Münchens aufhält, müssten die Kameras nun wieder abgebaut werden, um die Persönlichkeitsrechte der sich auf dem Platz aufhaltenden Menschen zu schützen.
Da sich die Debatte um die Videoüberwachung am Orleansplatz nun schon über einen längeren Zeitraum erstreckt, bietet die detaillierte Präsentation des polizeilichen Erfahrungsberichts eine ergänzende Grundlage zur weiteren Diskussion.
Fraktion: Die Grünen – rosa Liste
Lydia Dietrich