Polizei statt Bürgerwehr – Einstellung der „Sicherheitswacht“ in München

Der Münchner Stadtrat lehnt den Einsatz der sogenannten Sicherheitswacht in München ab.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Münchner Polizeipräsidenten dazu aufzufordern vom Einsatz der „Sicherheitswacht“ in München abzusehen. Es soll weiterhin gemeinsam mit der Stadt der bereits erfolgreiche Weg der sozialpolitischen Vermittlung, wie beispielsweise dem Allparteilichen Konfliktmanagement (AKIM) gegangen werden.

Begründung:
Dass das rechtlich legitimierte Gewaltmonopol beim Staat selbst liegt, ist eine der zentralen Errungenschaften des modernen Rechtsstaats. Da die Umsetzung von Maßnahmen im Sicherheitsbereich fast immer mit dem Eingriff in sensible Rechte von Bürger*innen einher geht, sind Polizistinnen und Polizisten sehr häufig mit heiklen Situationen konfrontiert. Um mit diesen richtig umgehen zu können, genießen sie eine langjährige Ausbildung. Nicht zuletzt können die Polizeianwärter*innen während dieses Ausbildungsprozesses auch auf Herz und Nieren geprüft werden.
Dies sehen wir bei der sogenannten „Sicherheitswacht“ nach einer 40-stündigen Ausbildung als bei weitem nicht gegeben. Zum einen können im Rahmen dieses Zeitrahmens, der nicht viel länger als ein Erste-Hilfe-Kurs ist, kaum ausreichend Informationen über Rechte und Pflichten im Umgang mit Bürger*innen vermittelt werden. Zum anderen kann auch nicht überprüft werden, wer hier tätig wird – was gerade in Bezug darauf, dass besonders Rechtsradikale oft in den Sicherheitssektor drängen, mehr als fragwürdig erscheint.
Hinzu kommt, dass hier eine trügerische Sicherheit an Bürger*innen vermittelt wird. Die Sicherheitswachtler*innen vermitteln durch das Tragen einer Uniform eine Präsenz der Polizei. Das kann dazu führen, dass Passant*innen in Härtefällen wegen vermeintlicher Anwesenheit der Polizei nicht einschreiten, die anwesenden „Hilfssheriffs“ aber auch nur die 110 wählen können. Besonders die Kritik aus den Reihen der Polizei selbst, bestärkt die Vermutung, dass hier aus Kostengründen eine Art „Billigpolizei“ entstehen soll. So kam in der Vergangenheit mehrfach scharfe Kritik von der Gewerkschaft der Polizei: Streifendienst sei Aufgabe hauptamtlicher Beamter, dabei brauche man keine privaten Hilfssheriffs.
Aktuelle Statistiken zeigen, dass München eine der sichersten Städte Europas ist. Es ist darum nicht nachvollziehbar, warum – neben versuchten Kosteneinsparungen des Innenministeriums – plötzlich der Bedarf nach einer Hilfspolizei in München vorhanden ist. Sollte es in einzelnen Stadtgebieten dennoch zu Problemen kommen, haben die Erfahrungen der letzten Jahre mit dem Allparteilichen Konfliktmanagement (AKIM), wie zum Beispiel am Gärtnerplatz, stets gute Ergebnisse geliefert. Wir appellieren daher an den Münchner Polizeipräsidenten auch weiterhin gemeinsam mit der Stadt diesen Weg der sozialpolitischen Vermittlung zu gehen und auf die Sicherheitswacht in München zu verzichten.