Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste hat sich erneut klar gegen die sogenannte Sicherheitswacht positioniert. In einem Antrag fordert die Fraktion den Oberbürgermeister auf, sich beim Münchner Polizeipräsidenten gegen den Einsatz der „Sicherheitswacht“ auszusprechen und stattdessen den Weg professioneller Vermittlung zu vertiefen, wie sie beispielsweise vom Allparteilichen Konfliktmanagement (AKIM) bereits erfolgreich praktiziert wird.
Fraktionschef Dominik Krause verwies zur Begründung auf die besonderen Anforderungen, die an die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols zu stellen seien. Dominik Krause: „Maßnahmen im Sicherheitsbereich gehen fast immer mit dem Eingriff in sensible Rechte von Bürger*innen einher. Polizistinnen und Polizisten sind daher häufig mit heiklen Situationen konfrontiert. Um damit richtig umgehen zu können, durchlaufen sie eine langjährige Ausbildung. Nicht zuletzt können die Polizeianwärter*innen während dieses Ausbildungsprozesses auf Herz und Nieren geprüft werden.
Die Mitglieder der „Sicherheitswacht“ erhalten dagegen nur einen 40-stündigen Crash-Kurs – ein Zeitraum, der nicht ausreicht, um fundierte Informationen über Rechte und Pflichten im Umgang mit Bürger*innen zu vermitteln. Außerdem wird auch nicht überprüft, wer bei der Sicherheitswacht tätig werden will – was im Hinblick auf die Attraktivität, die Berufe im Sicherheitssektor offenbar auf Rechtsradikale ausüben, mehr als fragwürdig erscheint.
Die Kritik aus den Reihen der Polizei selbst, etwa von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bestärkt uns in der Vermutung, dass mit der Sicherheitswacht eine Art ‚Billigpolizei‘ geschaffen werden soll. Streifendienst, so die GdP, sei Aufgabe hauptamtlicher Beamter, dabei brauche man keine privaten Hilfssheriffs.
Aktuelle Statistiken zeigen, dass München nach wie vor eine der sichersten Städte Europas ist. Es ist darum nicht nachvollziehbar, warum hier plötzlich Bedarf nach einer Hilfspolizei bestehen sollte. Wenn es in einzelnen Stadtgebieten dennoch zu Problemen kommt, weisen die guten Erfahrungen mit dem Allparteilichen Konfliktmanagement (AKIM), wie zum Beispiel am Gärtnerplatz, Strategien zu Bewältigung auf. Wir appellieren daher an den Münchner Polizeipräsidenten auch weiterhin gemeinsam mit der Stadt diesen Weg zu gehen und auf die Sicherheitswacht in München zu verzichten.“