Pressemitteilung | 29.06.2022

Planfeststellung für den Autotunnel im Münchner Norden: Verkehrs- und klimapolitisch eine grundsätzlich falsche Weichenstellung

Die Grünen – Rosa Liste halten die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zum Bau eines Autotunnels im Münchner Norden für eine grundsätzlich falsche verkehrspolitische Weichenstellung und für eine Gefährdung der Klimaziele der Stadt. Mit dem Beschluss ist zwar noch keine Entscheidung über den Bau gefallen – dies wird erst nach Abschluss der Planfeststellung in vier bis fünf Jahren der Fall sein. Jedoch, so Fraktionschefin Mona Fuchs, würden bereits jetzt durch den entstehenden Planungsaufwand Mittel, die dringend für den Ausbau des ÖPNV benötigt werden, in falsche Kanäle gelenkt. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise sende der Beschluss außerdem ein völlig falsches Signal.

Mona Fuchs: „ Eine schwarzrote Mehrheit hat die Planfeststellung für diesen Tunnel ohne ausreichende Informations- und Diskussionsgrundlage durchgedrückt und ohne das notwendige Gesamtkonzept für den Verkehr im Münchner Norden abzuwarten. Der Aufwand, der nun für die Tunnelplanung entsteht, wird Geld und Personal von anderen, verkehrspolitisch sinnvollen Projekten abziehen und die notwendige Verkehrswende auf diese Weise behindern. Wir werden sorgfältig darauf achten, dass der auf unser Betreiben beschlossene S-Bahn-Halt mit Anschluss an die Tram-Nord, der Radschnellweg und innovative Projekte urbaner Mobilität wie die Prüfung einer Magnetschwebebahn oder einer Seilbahn nicht der Planfeststellung für den Tunnel zum Opfer fallen.
Wir stellen mit großem Bedauern fest, dass unser Koalitionspartner bei diesem Projekt in ein überwunden geglaubtes Rollenverhalten als Autofahrerpartei zurückfällt: Verkehrsprobleme mit immer noch mehr Autotunneln lösen zu wollen. Dies ist, da es nicht die ursprünglich geplante Trasse unter dem FFH-Gebiet betrifft, zwar kein direkter Bruch des Koalitionsvertrags – aber mit dem politischen Projekt der Verkehrswende, dem sich Grün-Rot vor zwei Jahren verschrieben hat, ist dieser Beschluss schwerlich vereinbar.“