Antrag
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Fortschreibung des Kriterienkatalogs „Kinder- und familienfreundliches Planen“ als für die Planung und die Umsetzung von Einrichtungen, Freiräumen und Spielräumen verbindlich anzuwendenden Kriterienkatalog zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Bei der aktuellen Fortschreibung des Kriterienkatalogs ist folgendes zu beachten:
- Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren und der konkreten Realisierung der Baumaßnahmen sind die Kriterien weiterhin insbesondere bei Kindertageseinrichtungen, Schulen und Freizeitstätten zugrunde zu legen.
- Zudem ist grundsätzlich darauf zu achten, dass bei der Planung und Realisierung von Freiflächen, Sportanlagen und Schulhöfen vor allem der Tatsache Rechnung getragen wird, dass diese auch außerhalb der geregelten Öffnungszeiten auch für lärmintensivere Nutzungen geeignet sind.
- Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat in diesem Zusammenhang darzustellen, wo noch Verbesserungen (auch in den Verfahren) für Kinder und Jugendliche zu erreichen sind.
- Bei der Planung und Gestaltung von Parks, Freiflächen und Spielplätzen sind Kinder und Jugendliche grundsätzlich miteinzubeziehen. Die beteiligten Referate werden gebeten, über die Anwendung des Kriterienkatalogs hinaus die geltenden Verfahren ggfs. entsprechend zu überarbeiten.
- Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Sozialreferat/Stadtjugendamt, dem Baureferat und dem Referat für Bildung und Sport den Kriterienkatalog „Kinder- und jugendfreundliches Planen“ dahingehend zu überarbeiten, dass eine Neuauflage praktikabel grundsätzlich bei allen Planungs- und Bauvorhaben der LH München zugrunde gelegt werden kann und dieser auch entsprechend privaten Bauträgern an die Hand gegeben werden kann.
Begründung
Die LH München und ihre Referate unternehmen bereits jetzt viele Anstrengungen, Kinder und Jugendliche und deren Belange in Planungs- und Bauvorhaben einzubeziehen und zu berücksichtigen. Der bisherige Kriterienkatalog ist über 20 Jahre alt und bietet mit der Fortschreibung die Chance, auf die geänderten gesellschaftlichen und städtebaulichen Rahmenbedingungen zukunftsweisend einzugehen. Überkommene Formulierungen und Fragestellungen haben die Anwendung in den letzten Jahren erschwert. Damit die dort genannten Themen noch verbindlicher berücksichtigt werden können, soll dieser entsprechend angepasst und überarbeitet werden
Fraktion SPD/Volt | Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
Initiative: Christian Müller Lena Odell Anne Hübner Barbara Likus Dr. Julia Schmitt-Thiel Micky Wenngatz | Initiative: Anna Hanusch Paul Bickelbacher Angelika Pilz-Strasser Florian Schönemann Bernd Schreyer Christian Smolka David Süß Sebastian Weisenburger Marion Lüttig Nimet Gökmenoğlu |