Pressemitteilung | 01.02.2017

Die Pläne der GroKo für die Umorganisation der IT: Unausgegoren und halbscharig

P R E S S E M I T T E I L U N G

Nach mehreren Monaten Verzögerung haben sich die beiden großen Rathausfraktionen heute auf einen Kompromiss zur Neuorganisation der städtischen IT geeinigt. Ein neues IT-Referat soll gegründet werden, welchem wiederum ein Eigenbetrieb unterstellt ist. Zudem soll ein Teil der IT – die der Schulen und Kindertageseinrichtungen zu einer neuen GmbH bei den Stadtwerken wandern, ein Teil verbleibt in den Referaten und ein Teil – die gegenwärtig beim Direktorium angesiedelte Strategieabteilung – wird nicht mal erwähnt.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-rosa liste, Dr. Florian Roth:“ Wir stehen voll und ganz hinter der Absicht, die Leistungsfähigkeit der städtischen IT zu erhöhen. Allerdings ist nicht zu erkennen, wie der Plan von SPD und CSU das zentrale Problem der Zersplitterung lösen soll. Schritte in Richtung einer GmbH-Lösung können wir unterstützen, da diese von Anfang unsere erste Präferenz war. Auch die Rechtsform des Eigenbetriebs ist aus unserer Sicht besser geeignet als ein Referat, da dadurch eine gewisse Distanz zum normalen Verwaltungshandeln, vor allem zu den Personaleinstellungsverfahren bleibt. Mit der vorgeschlagenen Lösung werden jedoch nicht alle Teile der IT zusammengeführt, sondern es entsteht ein neuer, unübersichtlicher Fleckerlteppich.
In der Mitteilung von SPD und CSU ist nur ein sehr vorsichtiges Herantasten an die Thematik der Umorganisation erkennbar. Es soll nur ein kleines Referat gegründet, zeitgleich eine GmbH Lösung geprüft werden. Bei der Frage nach der Zukunft des Betriebssystems Linux weicht die GroKo aus, und die Frage, wo in Zukunft die strategische Ausrichtung von zentralen Themen wie z.B. die Weiterentwicklung des E-Governments beheimatet sein soll, bleibt unbeantwortet.

Es ist offenkundig, dass die GroKo das Thema Neuorganisation der IT nur halbscharig betreibt. Ein IT-Referat zu gründen ohne die strategische IT-Abteilung auch nur zu erwähnen, spricht Bände. Es mag zwar interessant klingen, wenn man fordert, die Stadt solle unabhängig von Betriebssystemen soll. Wir fordern jedoch ein klares Bekenntnis zur Open Source Strategie und keinen Rückfall zum Quasi-Monopolisten Microsoft.“

Dr. Roth hat seine Kritikpunkte in einem ausführlichen Positionspapier dargelegt, das >>>hier abgerufen werden kann.