Antrag | 30.11.2018

Pilotprojekte Konsortialvergabe und Anhandgabe

Antrag

1. Das Kommunalreferat vergibt nach Hamburger Vorbild ein großes geeignetes Grundstück nach einem Interessenbekundungsverfahren an ein Konsortium aus Genossenschaften und Baugemeinschaften und ggf. weiteren Beteiligten.

2. Das Kommunalreferat prüft hierzu auch das Instrument einer Anhandgabe. Das Konsortium hat dann ein Jahr Zeit den Bereich in Abstimmung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung zu beplanen, bevor der Kaufvertrag abgeschlossen wird.

3. Ebenso soll in einem weiteren Pilotprojekt ein Workshop mit der planenden Verwaltung sowie interessierten Planern, Bauherren, Genossenschaften und Gesellschaften dem Interessenbekundungsverfahren vorgeschaltet werden, mit dem Ziel die Potenziale eines Quartiers herauszuarbeiten und zum anderen den Aufwand für eine Interessenbekundung zu verringern.

Begründung:
Im Domagkpark und in der Prinz-Eugen-Kaserne wurden jeweils einzeln vergebene Grundstücke von Konsortien aus städtischen Wohnbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugemeinschaften/Bauträgern entwickelt. Dies führte zu einer gut aufeinander abgestimmten städtebaulichen Planung.
Noch vielversprechender für die städtebauliche Qualität und vermutlich effizienter wäre es jedoch, wenn ein größerer zusammenhängender Bereich für ein entsprechendes Konsortium ausgeschrieben werden könnte.
Eine Anhandgabe hätte den Vorteil, dass ein Konsortium aus Genossenschaften und Baugemeinschaften und ggf. städtischen Wohnbaugesellschaften die Gelegenheit erhielte, auf dem preislich fixierten Grundstück in Abstimmung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung die Planung zu verfeinern. Diese verfeinerte Planung würde dann in den Kaufvertrag münden.
Für München wäre das ein neues Verfahren, das zunächst pilothaft angewandt werden soll. Bezüglich des Vorgehens kann sich die LH München an den Erfahrungen der Hansestadt Hamburg orientieren. Die Anhandgabe hätte den Vorteil, dass die Hürden für eine Interessenbekundung niedriger sind und die städtebauliche Qualität im Rahmen der Verfeinerung der Planung verbessert werden könnte.Auch ein dem Interessenbekundungsverfahren vorgeschalteter ggf. mehrtägiger Workshop könnte zum einen die Qualität neuer Quartiere erhöhen und zum anderen den Aufwand für eine Interessenbekundung in einem vertretbaren Rahmen halten.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Katrin Habenschaden
Anna Hanusch
Mitglieder des Stadtrates