Antrag
Die Landeshauptstadt München verzichtet auf die Pacht- und Betriebskosten für Schulmensen. Als Pachtersatz werden verbindliche Qualitätsvorgaben, wie hohe Biostandards, fairtrade-Produkte und ein sozialverträglicher Höchstpreis festgelegt.
Begründung:
Die LH München hat 2013 ehrgeizige Qualitätskriterien für Kitas und Schulen beschlossen. Doch die Umsetzung an den Schulen wird durch die Pacht erschwert, die die Stadt München von den Betreibern der Mensen einfordert.
In den meisten Schulen ist das Essen nicht verpflichtend. Um eine Mensa rentabel betreiben zu können, braucht der Pächter bei durchschnittlich 180 Verpflegungstagen im Kalenderjahr an einer Schule mindestens 250 Gäste, die täglich essen. Dies ist innerhalb eines Schuljahres jedoch nur schwer bis gar nicht zu garantieren, denn Schulausflüge, schulische Veranstaltungen z.B. Skilager, etc. reduzieren die Verpflegungstage. Die Fluktuation bei den Pächtern ist daher groß und die Qualitätskriterien sind schwer zu erfüllen oder noch zu steigern.
Nach dem Kommunalrecht muss die Stadt für ihre Räume eine Pacht verlangen. Diese kann aber auch – wie es einige Umlandgemeinden ( z.B. in Unterschleißheim) in ihren Pachtverträgen festgeschrieben haben – durch die Erfüllung von Kriterien mit höheren Kosten kompensiert werden. Das wäre ein Weg, auch in den Schulen den Bioanteil zu erhöhen und damit einen Anreiz für Pächter zu setzen, die diesen Weg mitgehen wollen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger
Anja Berger
Jutta Koller
Oswald Utz
Katrin Habenschaden
Mitglieder des Stadtrates