Wohnungspolitische Doppelzüngigkeit: SPD stimmt gegen SEM Nord

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Grünen – Rosa Liste haben scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion geübt, die es im heutigen Planungsausschuss abgelehnt hat, für ein großes für den Wohnungsbau zu erschließendes Gebiet in Feldmoching und Ludwigsfeld  das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme anzuwenden.

Fraktionschef Dr. Florian Roth warf der SPD Doppelzüngigkeit vor, da sie in der Öffentlichkeit ständig betone, wie wichtig ihr der Bau bezahlbarer Mietwohnungen für Normalverdiener sei, aber das dafür eindeutig am besten geeignete Planungsinstrument aus der Hand gebe. Dr. Florian Roth: „Als Mitglied im Bündnis Pro SEM, das nicht nur im Münchner Nordosten, sondern auch im Münchner Nordosten für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eintritt, hat sich die Münchner SPD unglaubwürdig gemacht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die SEM im Nordosten wohnungsbaupolitisch zweckmäßig sein sollte, im Norden aber nicht. Dafür gibt es nur einen Grund: Feigheit vor dem Koalitionspartner CSU.“

Stadtrat Paul Bickelbacher: „Die SPD hat heute den von ihr selbst immer wieder hervorgehobenen  Anspruch verwirkt, alles zu tun, um den weiteren Anstieg der Mieten zu bremsen. Denn dazu muss auch gebaut werden in München – und zwar so, dass auch Normal- und Geringverdiener sich die Mieten leisten können. Wer das will, kann auf das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nicht verzichten, denn nur sie schafft ein Höchstmaß an dauerhaft preiswerten Wohnraum in städtischer und genossenschaftlicher Hand bei umfassender Planung und Schutz von Grün- und Freiflächen und einer tragfähigen ÖPNV-Anbindung.“