Die Stadtverwaltung erarbeitet – unter Einbeziehung spezialisierter Sozialberatungsstellen – niedrigschwellige Informationsangebote (u.a. zu den Themen Leistungsbeantragung bzw. -auszahlung, Beratungs- und Unterstützungsangebote, Bildungsangebote, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung, Zugang zu Schule, Kita und Erziehungshilfen) insbesondere für Sinti*zze und Rom*nja mit erhöhten Bedarfen. Die entsprechende Information bzw. Beratung findet aufsuchend in den Münchner Unterkünften statt. Dabei sind insbesondere auch die Bedarfe von Personen zu berücksichtigen, die aufgrund von Diskriminierungserfahrungen sozial marginalisiert sind.
Begründung
Wie die gesamte ukrainische Gesellschaft sind auch die Geflüchteten, die aktuell aus der Ukraine nach München kommen, in jeder Hinsicht vielfältig. Dies gilt beispielsweise für den sozialen Status, den Bildungshintergrund und erlittene Diskriminierungserfahrungen. Unter den Geflüchteten befinden sich daher auch Personen, die einen erhöhten Unterstützungsbedarf aufweisen. Durch eine formale Gleichbehandlung aller Geflüchteten werden bestehende soziale Ungleichheiten nicht unbedingt aufgehoben. Um allen Geflüchteten gleichermaßen den Zugang zu Leistungen, Unterstützungsangeboten und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen, bedarf es deshalb spezieller Informations- und Beratungsangebote für Menschen, die vor speziellen sozialen Herausforderungen stehen, weil sie beispielsweise nicht lesen und schreiben können. Ebenso zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang die Bedarfe von Geflüchteten, die aufgrund massiver Diskriminierungserfahrungen in der Vergangenheit große Berührungsängste mit staatlichen Stellen und Angeboten haben. Unter den ukrainischen Geflüchteten betrifft dies insbesondere Rom*nja. Informationsangebote, die speziell diese Diskriminierungserfahrungen aufgreifen bzw. berücksichtigen, sind unter Einbeziehung spezialisierter Beratungsstellen und Selbstorganisationen (RomAnity e.V., Madhouse gGmbH) zu erarbeiten.
SPD/Volt-Fraktion | Die Grünen – Rosa Liste |
Barbara Likus Lena Odell Julia Schönfeld-Knor Anne Hübner Cumali Naz Micky Wenngatz Christian Vorländer | Clara Nitsche Dominik Krause Nimet Gökmenoğlu Bernd Schreyer Anja Berger Sebastian Weisenburger Angelika Pilz-Strasser Beppo Brem |