Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, einen eigenen Krankenhausbedarfsplan für München und die Region auf den Weg zu bringen. Dieser soll angesichts der unzureichenden Krankenhausplanungen des Freistaats und der bevorstehenden Krankenhausreform des Bundes eine optimale Versorgung aller Menschen gewährleisten. Hierzu soll das Gesundheitsreferat die Krankenhäuser, den Rettungszweckverband, die KVB und andere relevante Akteur*innen im Gesundheitsbereich zu einem Runden Tisch einladen.
Darüber hinaus wird der Oberbürgerbürgermeister gebeten, einen Appell an die bayerische Staatsregierung zu richten: Sie muss ihrer Verantwortung endlich nachkommen und einen Krankenhausbedarfsplan aufstellen. Dieser muss den tatsächlichen Bedarf der Stadt München und der angrenzenden Landkreise sinnvoll abbilden und zugleich zukunftsgerichtet sein. Denn durch den demographischen Wandel, das prognostizierte Bevölkerungswachstum und die weitere Ambulantisierung werden sich die Anforderungen an Krankenhäuser weiter verändern.
Zudem muss so schnell wie möglich geklärt werden, wie die Krankenhäuser in München und der Region durch die anstehende Reform eingruppiert werden können und welche Potentiale der Zusammenarbeit hierbei bestehen.
Begründung
Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht – und muss in unserer Stadt für alle Bürger*innen in bestmöglicher Qualität gewährleistet sein. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Krankenhausreform des Bundes. Mit ihr wird die fortschreitende Profitorientierung im Gesundheitssystem zurückgedreht und die medizinische Versorgung wieder mehr an Patient*innen und ihren Bedürfnissen ausgerichtet.
Besonders die Einführung der Vorhaltepauschalen ist wichtig für den Erhalt und Ausbau der Gesundheitsversorgung. Auch die Einteilung in Versorgungslevel und ggf. Leistungsgruppen dient der Spezialisierung und Sicherstellung bester medizinischer Qualität für alle.
Die Grundlagen für eine Reform werden vom Bund geschaffen, die Krankenhausplanung aber bleibt Aufgabe der Bundesländer. In Bayern gibt es jedoch seit vielen Jahren keinen Krankenhausbedarfsplan, der tatsächliche Patientenströme in den Kliniken abbildet und am Bedarf der Patient*innen orientiert ist. Wir fordern, dass sich Landeshauptstadt und Freistaat auf die Reform vorbereiten und ein Konzept für die bestmögliche Gesundheitsvorsorge im Raum München erstellt wird. Die Landeshauptstadt München leistet hierzu ihren Beitrag, indem sie einen Austausch initiiert und die Zusammenarbeit dem Freistaat anbietet.
| Fraktion SPD/Volt | Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
| Christian Köning Klaus Peter Rupp Kathrin Abele Simone Burger Barbara Likus Lena Odell Julia Schönfeld-Knor Micky Wenngatz | Angelika Pilz-Strasser Hannah Gerstenkorn Clara Nitsche |