Antrag | 12.12.2008

ÖPNV-Offensive V: Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sichern

Die Landeshauptstadt München fordert, dass notwendige Infrastrukturmaßnahmen für den ÖPNV nach dem geplanten Auslaufen der Finanzierung durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ weiterhin von Bund und Ländern gefördert werden.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die bayerische Staatsregierung aufzufordern, für die sich abzeichnenden massiven Probleme der künftigen Finanzierung von ÖPNV-Investitionen Lösungsvorschläge zu erarbeiten und ggf. auch gegenüber dem Bund aktiv zu werden. Angesichts steigender Bedeutung des ÖPNV in den Ballungsräumen für eine klimaverträgliche Mobilität muss es Ziel sein, auch künftig eine Förderung notwendiger Neubauinvestitionen sowie auch eine Unterstützung größerer Sanierungsmaßnahmen in Bestandsnetzen mit Mitteln des Bundes bzw. der Länder bereitzustellen.

Begründung:

Im Rahmen der sog. Föderalismuskommission wurde zwischen Bund und Ländern vereinbart, das bewährte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), auf dessen Basis der Bund seit Jahrzehnten den Ländern Mittel für kommunale Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stellt, stufenweise auslaufen zu lassen. Bereits 2013 soll die bisherige Zweckbindung für kommunale Verkehrsinvestitionen entfallen (die Länder können dann nach Gutdünken über die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel verfügen). Ab 2019 sollen diese Mittel nach bisherigem Stand ganz entfallen. Als Kompensation wird bisher lediglich auf die Regionalisierungsmittel verwiesen, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, deren Höhe aber bisher nur für wenige Jahre feststeht und die von den Ländern gleichzeitig zur Bestellung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr verwendet werden.

Gerade in den Ballungsräumen und damit vorrangig im von den kommunalen Unternehmen verantworteten Bereich wächst aber das Fahrgastaufkommen, sind Netzerweiterungen notwendig und auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Gleichzeitig entsteht in den nächsten Jahren ein massiv ansteigender Erneuerungsbedarf bei ehemals mit GVFG-Mitteln hergestellten Anlagen, für den bisher in vielen Bundesländern, darunter auch Bayern, überhaupt keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Als Folgen drohen massive Fahrpreiserhöhungen zur Finanzierung dieser Erneuerungen bzw. Leistungseinschränkungen – eine verkehrs- und klimapolitisch absurde Konsequenz.

Es ist deshalb jetzt sehr dringend, dass sich der Freistaat a) mit der Entwicklung auseinandersetzt, b) den Finanzierungsbedarf für die nächsten Jahrzehnte ermittelt, c) eine Finanzierungskonzeption vorlegt und d) sich gemeinsam mit anderen Bundesländern in Verhandlungen mit dem Bund für eine GVFG-Folgefinanzierung einsetzt.

Alexander Reissl
Fraktionsvorsitzender
Sabine Nallinger
verkehrspolitische Sprecherin
Claudia Tausend
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Paul Bickelbacher
verkehrspolitischer Sprecher
Ingo Mittermaier
verkehrspolitischer Sprecher
Boris Schwartz
stellv. Fraktionsvorsitzender
Nikolaus Gradl
Stellv. verkehrspolitischer Sprecher