Antrag | 12.12.2008

ÖPNV-Offensive I: Den Nahverkehrsplan für München fortschreiben

Das Planungsreferat wird beauftragt, im Benehmen mit der MVG den Nahverkehrsplan fortzuschreiben. Der Nahverkehrsplan soll dem Fahrgastzuwachs der vergangenen Jahre und den Planungen zur Siedlungsentwicklung Rechnung tragen und Prioritäten der Realisierung setzen.

Begründung:

München hat eines der besten Nahverkehrssysteme der Welt. Dies ist das Ergebnis einer vorausschauenden Infrastruktur- und Verkehrspolitik mit kontinuierlichen Investitionen auf langjährig hohem Niveau sowie einer effizienten, nachfrage- und kundenorientierten Angebotsgestaltung durch das kommunale Verkehrsunternehmen. Eine leistungsfähige und kundenorientierte ÖPNV-Infrastruktur ist auch künftig eine wesentliche Voraussetzung für Attraktivität und Lebensqualität der Landeshauptstadt. Mit dem Verkehrsentwicklungsplan wurden daher bereits diverse Projekte für die Weiterentwicklung identifiziert. Eine ganze Reihe dieser Projekte befindet sich bereits in konkreter Umsetzung (z.B. U3 nach Moosach, Tram 23, Tram nach St. Emmeram, Tramverlängerung zum Pasinger Bahnhof) bzw. in Untersuchung (z.B. Tram Nordtangente, U5 nach Pasing).
Die Anforderungen an Klimaschutz und Luftreinhaltung, das weitere Bevölkerungswachstum im Ballungsraum München sowie die Energiepreisentwicklung lassen den ÖPNV an Bedeutung gewinnen. Daher sind aktuelle Prognosen und Untersuchungen, evtl. neue Prioritäten und ggf. auch neue, zusätzliche Projekte erforderlich. Da ÖPNV-Investitionen zum Teil lange Planungs- und Realisierungsvorläufe haben, sollte umgehend mit dem Prozess zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes begonnen werden.
Um den wachsenden Stadt-Umland-Verkehr zu bewältigen, ist es jenseits der städtischen Planungen erforderlich, den ÖPNV-Anteil in der Region, insbesondere durch Ausbauten im Schienenverkehr, zu erhöhen. Dabei ist v.a. der Freistaat gefordert, zum Teil seit langem geplante Maßnahmen im Schienenverkehr zügig zu realisieren.

Alexander Reissl
Fraktionsvorsitzender
Sabine Nallinger
verkehrspolitische Sprecherin
Claudia Tausend
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Paul Bickelbacher
verkehrspolitischer Sprecher
Ingo Mittermaier
verkehrspolitischer Sprecher
Boris Schwartz
stellv. Fraktionsvorsitzender
Nikolaus Gradl
Stellv. verkehrspolitischer Sprecher