Für die Ausschreibung des stadtweiten Video-Konferenzsystems, das Mitte/Ende 2022 das Programm Webex der Firma Cisco ersetzen wird, wird ein Open Source-Produkt gewählt, das die für die städtischen Erfordernisse notwendige Leistungsfähigkeit sicherstellt. Dabei wird sichergestellt, dass die Integration zu den anderen Infrastruktur-Komponenten gewährleistet ist. Insbesondere muss an das ebenfalls auszuschreibende VoIP/UCC-System das Kriterium angelegt werden, dass seine Schnittstellen bestmöglich mit dem neuen Video-Konferenzsystem interagieren.
Begründung:
Die Landeshauptstadt München steht kurz vor der Ausschreibung sowohl eines VoIP/UCC-Systems als auch eines Video-Konferenzsystems, welche stadtweit in der Verwaltung zum Einsatz kommen sollen. Gegenüber der Interimslösung Cisco-Webex, für die übergangsweise bis zum Jahr 2022 Lizenzen beschafft wurden, bestehen massive datenschutzrechtliche Bedenken. Insbesondere leitet Cisco erwiesenermaßen zahlreiche Nutzerinnen- und Metadaten in die USA weiter. Die bei der Datenübertragung laut Cisco zum Einsatz kommende so genannte “Ende-zu-Ende-Verschlüsselung” ist für Endnutzerinnen und Kundinnen nicht nachvollziehbar und widerspricht dem Konzept von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, dem zu Folge private Schlüssel einzig auf den Geräten der Nutzerinnen vorgehalten werden und diese allein die Ver- und Entschlüsselung ihrer Daten vornehmen und nachvollziehen können.
Ein weiterer Kritikpunkt ist der Einsatz zusätzlicher Software von Cisco (z.B. AppDynamics) sowie potenziell rotierenden Partnerunternehmen, die im Zusammenspiel mit Webex weitere sensible Nutzerinnendaten erhebt wie Mailadresse der Userinnen, ChatraumIDs (wer kommuniziert mit wem) und Typing-Informationen (wer kommuniziert mit wem in welcher Intensität). Damit können Cisco und deren Partner- und Tochterfirmen zudem Nutzerinnen wiedererkennen, die privat ein anderes Produkt nutzen, welches ebenfalls diese Software einbindet. Es kann nicht im Sinne der LHM sein, unsere Mitarbeiterinnen diesem Risiko auszusetzen.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist bereits zu dem Schluss gekommen, dass Cisco Webex nicht DSGVO-konform betrieben werden kann. Im Sinne der Koalitionsvereinbarung, nach der standardmäßig Open Source-Software beschafft werden soll, fordern wir eine Open Source-Lösung für das Videokonferenzsystem sowie deren optimale Einbindung als Kriterium für das anzuschaffende VoIP/UCC-System.
| Fraktion Die Grünen – Rosa Liste | SPD/Volt-Fraktion |
| Initiative: | Initiative: |
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| Mitglieder des Stadtrats | Mitglieder des Stadtrats |