Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 23.06.2021
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass im Rahmen der kommenden Überarbeitung der Bayerischen Infektionsschutzverordnung Veranstaltungen im Freien mit stehendem und tanzendem Publikum bei anhaltend niedrigen Inzidenzen ermöglicht werden.
Außerdem wird die Stadtverwaltung gebeten, die bestehenden Regelungen in diesem Hinblick möglichst wohlwollend auszulegen.
Begründung:
Die bundesweite 7 Tage Inzidenz ist am 19.06.2021 laut RKI mit 9,3 und für die Landeshauptstadt München mit 13,2 angegeben. Während durch die Bayerische Infektionsschutzverordnungen wieder volle Biergärten erlaubt sind und die EM-Spiele mit zahlreichen Zuschauer*innen im Stadion stattfinden, ist das Nachtleben in Bayern nach wie vor stark beschränkt. Besonders für Jugendliche und junge Erwachsene fehlt es damit an Angeboten, weswegen es in den letzten Wochen verstärkt zu nächtlichen Ansammlungen im öffentlichen Raum gekommen ist. Dies war und ist in dieser Intensität für die Anwohner*innen kein haltbarer Zustand. Darüber stellt auch der Infektionsschutz angesichts der sehr hohen Anzahl von Menschen und damit dem Fehlen von Mindestabständen ein Problem dar.
Dass es angesichts der aufkommenden Delta-Variante anhaltend Beschränkungen von größeren Menschenansammlungen in Innenräumen gibt, ist durchaus nachvollziehbar. Wenig nachvollziehbar ist jedoch, wieso diese massiven Beschränkungen auch für Veranstaltungen in Außenräumen gelten, für die zahlreiche Veranstalter*innen in den letzten Wochen immer wieder sinnvolle Konzept („Drei G!“: Getestet, Geimpft, Genesen; räumliche Abtrennungen, um zu große Menschenansammlungen zu vermeiden, etc.) vorgelegt haben.
Neben dem Grundsatz, dass die Infektionsschutzmaßnahmen grundsätzlich angemessen und mit ausgewogener Belastung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen ergriffen werden sollten, bedarf es dringend solcher Veranstaltungen, um Entlastung für die stark frequentierten Orte im öffentlichen Raum zu schaffen. Der Oberbürgermeister wird deswegen gebeten, sich an den Freistaat zu wenden, um diese Aspekte bei der kommenden Novellierung der Bayerischen Infektionsschutzverordnung zu berücksichtigen. Die Stadtverwaltung wird gebeten, die geltenden Regelungen möglichst wohlwollend auszulegen, um solche Veranstaltungen zu ermöglichen.
Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Dominik Krause
David Süß
Clara Nitsche
Dr. Florian Roth
Mona Fuchs
Gudrun Lux
Florian Schönemann
Sibylle Stöhr
Bernd Schreyer
Nimet Gökmenoğlu
Mitglieder des Stadtrates