Antrag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, in München eine unabhängige Ombudsstelle für Geflüchtete einzurichten. Diese Stelle sollte bei einer fachlich kompetenten aber von Politik und Verwaltung unabhängigen Organisation, wie etwa dem Münchner Flüchtlingsrat, angesiedelt sein und braucht dringend die entsprechenden personellen Ressourcen, um regelmäßig, sichtbar und zugänglich in den verschiedenen Unterkünften präsent zu sein. Darüber hinaus brauchen die Akteurinnen und Akteure den entsprechenden Durchgriff und Zugang zu den betroffenen Stellen und ggf. Akten, um effektive Ombudsarbeit leisten zu können.
Begründung:
Unsere Fraktion hört regelmäßig von Einzelfällen, die über verschiedene Missstände in Unterkünften für Geflüchtete oder im Umgang mit Geflüchteten berichten. Diese Einzelfälle reichen von organisatorischen Problemen in Unterkünften, unangemessenen bis diskriminierenden Kommentaren von Wachleuten, nicht angemessenen Standards in den Einrichtungen bis hin zu Unklarheiten bei Zuständigkeiten. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass Geflüchtete wie auch Ehrenamtliche, sich in Einzelfällen, bei Zwischenfällen und Fragen in einer hilflos bis chaotischen Situation wiederfinden und in einem Zuständigkeitsvakuum oft von einer zur nächsten Stelle weiterverwiesen werden, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Einige dieser Fälle entstehen durch die komplizierten Zuständigkeitsstrukturen zwischen Freistaat und Stadt, andere Fälle gehen zurück auf mangelnde oder nicht ausreichende Kommunikationsfähigkeit und/oder -strukturen. Manche sind auf unterschiedlich wahrgenommene und nicht geklärte Machtposititionen zwischen Wachdienst und Sozialbetreuung zurückzuführen, in manchen Fällen geht es um Menschen mit schweren Erkrankungen oder Behinderungen, manche sind spezielle Einzelfälle, die nicht durch Standardvorgehensweisen abgedeckt sind.
Egal welche Ursachen: Wir haben vom Rathaus aus weder die Möglichkeit noch den Einblick oder gar die Kapazitäten, die Sachverhalte in diesen Fällen zu klären, die Fehler in Strukturen zu beheben oder eine wirkliche Einschätzung der Schilderungen, die uns erreichen, vorzunehmen.
Wir fordern daher den Oberbürgermeister auf, der sich ja in der Vergangenheit bereits des öfteren sehr vorbildlich für einen achtsamen und angemessenen Umgang mit Geflüchteten in der Stadt München eingesetzt hat, hier tätig zu werden und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Wir können damit für ein echtes friedliches und freundliches Miteinander aller Beteiligten sorgen: Geflüchtete, Sozialbetreuung, Ehrenamtliche, Bevölkerung, Wachdienst, Verwaltung und Politik. Das sollten wir tun, anstatt eine Kultur der gegenseitigen Vorwürfe zu nähren.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Dominik Krause
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates