Die Grünen – rosa liste fordern, dass die Stadt eine unabhängige Ombudsstelle für Geflüchtete einrichtet, um auf Probleme in den Unterkünften angemessen reagieren zu können.
Die grün-rosa Rathausfraktion hört regelmäßig von verschiedenen Missständen in Unterkünften für Geflüchtete und im Umgang gegenüber geflüchteten Menschen.
Die Einzelfälle sind sehr unterschiedlich: Sie reichen von organisatorischen Problemen in Unterkünften, unangemessenen bis diskriminierenden Kommentaren von Wachleuten, nicht angemessenen Standards in den Einrichtungen bis hin zu Unklarheiten bei Zuständigkeiten. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass sich Geflüchtete und Ehrenamtliche in einer hilflos bis chaotischen Situation befinden.
„Die Zuständigkeitsstrukturen zwischen Freistaat und Stadt sind kompliziert, dadurch entsteht bei konkreten Einzelfällen oft ein Vakuum“, erklärt Gülseren Demirel, Fraktionsvorsitzende der Grünen – rosa liste. „Ebenso sind etliche Zuständigkeitsbereiche zwischen Wachdienst und Sozialbetreuung unklar.“
Das muss sich ändern, findet die Fraktion und fordert deshalb eine unabhängige Ombudsstelle für Geflüchtete. Das grün-rosa Bündnis will die Stelle bei einer fachlich kompetenten, aber von Politik und Verwaltung unabhängigen Organisation ansiedeln, beispielsweise beim Münchner Flüchtlingsrat. Außerdem soll sie mit ausreichend Personal ausgestattet sein, um regelmäßig in den verschiedenen Unterkünften präsent sein zu können und Zugang zu allen erforderlichen Stellen und Akten bekommen.
„Wir haben vom Rathaus aus weder die Möglichkeit noch den Einblick oder gar die Kapazitäten, diese komplexen, individuellen Sachverhalte angemessen zu klären“, so Demirel. „Es gilt hier, Fehler in Strukturen zu beheben oder einzelne Fälle zu beurteilen. Eine qualifizierte Ombudsstelle ist ein unumgänglicher Schritt hin zu einem echten friedlichen und freundlichen Miteinander aller Beteiligten und weg von einer Kultur der gegenseitigen Vorwürfe.“