P R E S S E M I T T E I L U N G
Olympiapark soll Startbahnbündnis verlassen
Städtische Unternehmen dürfen zum Bürgerbegehren über die 3. Startbahn Stellung nehmen – wenn sie nicht gegen das „Sachlichkeitsgebot“ verstoßen und keine Wahlempfehlung abgeben. Mit dieser feinsinnigen Unterscheidung hat OB Ude in der heutigen Vollversammlung des Stadtrats auf entsprechende Kritik an der Positionierung der Olympiapark München GmbH (OMG) pro 3. Startbahn reagiert.
Nach Auffassung von Grünen-Fraktionschefin Lydia Dietrich sind diese Grenzlinien aber durch die Mitgliedschaft der OMG im Bündnis „Ja zur 3. Startbahn“ schon doppelt überschritten: Einmal durch die platten Parolen auf der Website des Startbahnbündnisses, und zum Anderen durch die als „Wahlanleitung“ getarnte Abbildung eines Stimmzettels, auf dem die aus Sicht der Startbahnbefürworter richtigen Kästchen schon angekreuzt sind.
Lydia Dietrich: „Die mit äußerster juristischer Kunstfertigkeit herausgearbeiteten Richtlinien des Oberbürgermeisters müssen dazu führen, dass die OMG das Startbahnbündnis verlässt. Denn eine deutlichere Wahlempfehlung als diesen vorgefertigten Stimmzettel kann es doch kaum geben. Und die Sottisen eines Wolfgang Fierek – deren Veröffentlichung von der OMG ja unterstützt wird – sind auch bei liberalster Auslegung mit dem Sachlichkeitsgebot nicht in Einklang zu bringen.“