Antrag
Die Stadtverwaltung wird gebeten, eine Liste öffentlicher Gebäude bzw. öffentlicher Einrichtungen in privaten Gebäuden vorzulegen, deren Abbildung in Google Street View aus Sicherheitsgründen oder sozialpolitischen Überlegungen widersprochen werden sollte. Die Liste sollte auch in Frage kommende Gebäude der städtischen Beteiligungsgesellschaften enthalten.
Das Sozialreferat wird gebeten, bei den Sozialverbänden bzw. Trägern sozialer Einrichtungen nachzufragen, inwieweit sie für die von ihnen genutzten Gebäude von dem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen. Ebenso soll die Haltung der Sicherheitsbehörden zur Abbildung ihrer Gebäude eruiert werden.
Begründung:
Einrichtungen wie Frauenhäuser, Wohnungslosenunterkünfte oder Einrichtungen der Drogenhilfe sind nicht selten Anfeindungen ausgesetzt. In Frauenhäusern müssen für die Bewohnerinnen verständlicherweise besondere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden.
Die Stadt sollte daher der Abbildung dieser und möglicherweise noch weiterer von den städtischen Referaten und den Sozialverbänden zu ermittelnden Gebäude in Google Street View widersprechen.
Fraktion B 90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Siegfried Benker