Die Grünen – Rosa Liste wollen den Ausbau der Photovoltaik in München beschleunigen und gleichzeitig auf eine neue solidere Grundlage stellen. Mit einem vierteiligen Antragspaket, das sie gemeinsam mit ihrer Koalitionspartnerin SPD/Volt heute eingebracht haben, sollen die Weichen gestellt werden, um dem Bau von Photovoltaikanlagen im städtischen Einflussbereich neuen Schwung zu verleihen und ihn gleichzeitig stabiler zu machen.
Dazu soll dem Stadtrat zunächst ein Umsetzungsplan vorgelegt werden, in dem die Stadt und ihre Tochtergesellschaften alle laufenden Projekte zum Ausbau der Photovoltaik in Bestand und Neubau zusammenfassen. Der Plan soll außerdem Vorschläge machen, wie sich die Vorhaben beschleunigen und ausweiten lassen. Zielgröße ist eine Verdoppelung der jeweils geplanten Erzeugungskapazität.
Um verlässliche Rahmenbedingungen für die Anbieter von Photovoltaikanlagen zu schaffen, soll die Stadt außerdem den Ausbau der Photovoltaik von den schwankenden Förderbedingungen auf Bundesebene unabhängig machen.
Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs: „Die Photovoltaik als erneuerbare Energiequelle hat in München ein erhebliches Potenzial. Sie muss in jeder Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien in München eine tragende Rolle spielen. Angesichts des krisenhaften Anstiegs der Preise für erneuerbare Energien ist eine massive Beschleunigung des PV-Ausbaus im eigenen Einflussbereich ein Gebot der Vernunft. Außerdem benötigt der PV-Markt stabile Rahmenbedingungen. Wenn sich in Zukunft mal wieder die Förderbedingungen verschlechtern oder die Rendite durch gestiegene Modulpreise ins Schwanken gerät, wird die Stadt eingreifen, um den Markt im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu stabilisieren. Wir wollen Planungssicherheit geben, damit die Ausbaupläne ambitioniert für viele Jahre entwickelt werden können.“
Ein weiterer Antrag fordert, die Gebäude sozialer Einrichtungen – beispielsweise der Kinder- und Jugendarbeit, der Wohnungslosenhilfe oder Heime – auf ihr maximales Photovoltaikpotential hin zu untersuchen. Dabei sollen sowohl die ermittelten Kosten für die Installation als auch die kurz- und langfristige Kostenersparnis für die Stadt und die Mieter*innen dargestellt werden.
Fraktionsvorsitzender Dominik Krause: „Die Träger sozialer Einrichtungen haben ein besonderes Interesse daran, zugunsten ihrer Nutzer*innen mit Photovoltaikanlagen Energiekosten einzusparen. Unser Vorschlag ist, stufenweise vorzugehen und möglichst rasch mit der Einrichtung von PV-Anlagen auf den Dächern, Fassaden und Balkons zu beginnen.“
Der vierte Antrag des Pakets widmet sich dem Ausbau der Windkraft in und um München. Die Stadtwerke München (SWM) sollen die Auswirkungen des „Wind-an-Land-Gesetzes“ darstellen und die Chancen, die es für die Deckung des Münchner Strombedarfs bietet.
Dominik Krause: „Nachdem im Freistaat Bayern der Ausbau der Windenergie im letzten Jahrzehnt durch die 10-H-Regel praktisch zum Erliegen gekommen war, ist durch das neue Bundegesetz eine völlig neue Dynamik zu erwarten. Für München ergeben sich dadurch völlig neue Chancen, zusammen mit Partner*innen in und um München durch einen Ausbau der erneuerbaren Energien die selbstgesteckten Klimaziele in der Region zu erreichen.“