Seit mehreren Wochen machen Geflüchtete aus Sierra Leone in München auf ihre prekäre Situation aufmerksam und kritisieren eine gängige, aber menschenrechtlich mehr als bedenkliche Praxis der Identitätsfeststellung. München trägt als Bündnis-Stadt Sicherer Häfen Verantwortung zu Solidarität.
Die Grünen – Rosa Liste setzen sich dafür ein, die Praxis der „Botschaftsvorführungen“ zu beenden, gegen die Geflüchtete aus Sierra Leone seit fast drei Wochen in Obersendling protestieren. In einem Offenen Brief bitten Stadträtin Nimet Gökmenoğlu und andere UnterzeichnerInnen der grün-rosa Fraktion Oberbürgermeister Dieter Reiter sich bei der Regierung von Oberbayern dafür einzusetzen, dass den Geflüchteten eine individuelle Fallberatung angeboten, die Bearbeitung aller Fälle ergebnisoffen durchgeführt und Abschiebehindernisse sorgfältig geprüft werden.
Darüber hinaus soll der Oberbürgermeister sich im Gespräch mit dem Münchner Polizeipräsidium dafür einsetzen, dass im Umgang mit den Protestierenden deren schwierige emotionale Lage berücksichtigt und eine möglichst deeskalierende Strategie angewandt wird.
Nimet Gökmenoğlu: „Einige der Betroffenen, die ihrer Botschaft vorgeführt werden, gehören zu Familien, die seit mehr als zehn Jahren in München leben. Sie sind integriert, ihre Kinder sind hier aufgewachsen und München ist ihr sicheres Zuhause. Es ist nur allzu verständlich, dass sie Angst haben vor einer Zukunft mit ungewisser Perspektive. Sie und alle anderen, die gegen die ‚Botschaftsvorführungen‘ protestieren, machen Gebrauch von einem Grundrecht, das für alle Menschen gilt. Sie sollten dies angstfrei tun können und ohne sich ständig davon bedroht zu fühlen, dass ihr Protest durch Maßnahmen der Polizei unterbunden wird.“
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