Pressemitteilung | 07.07.2009

Offener Brief an den iranischen Generalkonsul

P R E S S E M I T T E I L U N G

Offener Brief an den iranischen Generalkonsul

Post vom iranischen Generalkonsul erhielt vor einigen Tagen Stadtrat Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen – rosa liste). Inhalt des Schreibens: Roths Rede bei einer Demonstration von Münchner Iranerinnen und Iranern am 20.6. 2009, in der er seine Solidarität mit den Protesten gegen Manipulationen bei den iranischen Präsidentschaftswahlen erklärte.

Generalkonsul Bazargani beklagt in seinem Schreiben, der Westen versuche „dem iranischen Volk eine Demokratie nach ihrem Sinn aufzuoktroyieren und ihnen Lebensweisen aufzuzwingen, die die iranische Geschichte und die Sitten des Volkes nicht berücksichtigen“ und behindere so den Prozess der Demokratisierung im Iran.

Florian Roth weist in seiner Antwort darauf hin, dass die iranischen Wahlen nicht nur nach westlichen Maßstäben, sondern auch nach den eigenen Maßstäben der islamischen Republik Iran irregulär verlaufen seien. Er kritisiert außerdem die Missachtung des Demonstrationsrechts sowie die exzessive Gewalt der Bassidsch-Milizen gegen friedlichen Demonstrierende.