Antrag
Der gültige Stadtratsbeschluss zur Nutzung städtischer Dächer für Solarstromerzeugung (Sofortprogramm Hochbau vom 22.7.2009) wird weiterentwickelt mit dem Ziel, die Solarpotentiale auf städtischen Flächen künftig optimierter auszunutzen. Die langfristige Wirtschaftlichkeit dieser Fotovoltaiksysteme ist dabei ein Aspekt neben dem Ziel der LH München, den Anteil erneuerbarer Energien an der städtischen Energieversorgung auch in der Region München deutlich zu erhöhen.
Dabei sind nicht die jeweiligen Wirtschaftlichkeitsdaten zu Projektbeginn (Beschluss der Projektgenehmigung im Stadtrat) zugrunde zu legen, sondern die Wirtschaftlichkeitsdaten und -prognosen zum Zeitpunkt der Ausschreibung bzw. Vergabe solarer Komponenten. Das Baureferat erhält dann weitgehende Entscheidungsfreiheit über die Dimensionierung der Fotovoltaikanlagen im Sinne der vorgenannten Ziele.
Begründung:
Die aktuelle städtische Regelung (Sofortprogramm Hochbau vom 22.7.2009 ) sieht vor, dass bei Neubau und Sanierung städtischer Dächer die Nutzung von Solarenergie geprüft wird. Wichtigstes Kriterium ist die Wirtschaftlichkeit der geplanten Solaranlagen – zum Zeitpunkt der Projektgenehmigung. Zum Zeitpunkt des o. g. Beschlusses 2009 waren allerdings noch zuverlässige Rahmenbedingungen maßgeblich, z. B. ein sich kontinuierlich entwickelndes EEG als zuverlässiges Planungsinstrument für Planer und Investoren. Man konnte für mehrere Jahre im Voraus Fotovaltaikanlagen und deren langfristige Wirtschaftlichkeit zuverlässig planen.
Aufgrund der unzuverlässigen Bundesgesetzgebung der vergangenen Jahre im Energiebereich mit ständigen Kurswechseln beim EEG einerseits, sowie kontinuierlich fallende Preise bei den solaren Systemkomponenten bei gleichzeitig steigenden Verbraucherpreisen für Netzstrom andererseits, kann derzeit keine seriöse Prognose entwickelt werden, wie wirtschaftlich Solaranlagen langfristig betrieben werden können, die in 1 – 3 Jahren (Planungsvorlauf) gebaut werden bzw. betriebsbereit sind. Sicher ist derzeit nur, dass Eigenverbrauch von Solarstrom bereits heute wirtschaftlich rentabel ist mit zunehmenden monetären Vorteilen für die Nutzer. Aufgrund mangelder Prognosesicherheit für längere Zeiträume sollte die Entscheidung über Größe und Wirtschaftlichkeit einer Fotoanlage deshalb möglichst erst zum Zeitpunkt der Ausschreibung/ Vergabe stattfinden, unter Berücksichtigung eines möglichst hohen Anteils an Eigenstromverbrauch. Dieser Sachverhalt muss künftig in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen stärker berücksichtigt werden.
Die ökologische Notwendigkeit stärkerer Nutzung von Fotovoltaik auf städtischen Dächern ergibt sich aus dem Energiemanagementbericht 2013 des Baureferats, wonach die städtischen Liegenschaften einen jährlichen Strombedarf von 147.000 kWh haben (Höhe des Stromanteils am Gesamtenergieverbrauch von 520.000 kWh/a). Dies entspricht einer Energiemenge von 63.000 Tonnen Steinkohle oder 24 modernen Windkraftanlagen. In München ist aber weder das Verfeuern von 63.000 Tonnen Steinkohle pro Jahr erwünscht, noch die Installation von 24 Windkraftanlagen. Solarenergie ist die einzige regenerative Energieform, die innerhalb der Stadtgrenzen ökologisch verträglich im größeren Massstab eingesetzt werden kann. Die städtischen Dächer bieten dafür ausreichend Potential.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Sabine Krieger
Sabine Nallinger