Nutzung des städtischen Freizeitgeländes Puppling Nr. 43 in Egling für die Münchner Jugendverbände ermöglichen

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert das städtische Freizeitgelände Pupplinger Au 43 der verbandlichen Jugendarbeit, zusammengeschlossen im Kreisjugendring München-Stadt (KJR), schnellstmöglich zur Nutzung zu überlassen. Der KJR ist bei der Bemessung des Mietzinses so zu begünstigen, dass eine eigenwirtschaftliche Bewirtschaftung durch den KJR ohne weitere Zuschüsse möglich ist. 

Begründung 
Das städtische Freizeitgelände Puppling Nr. 43 in Egling steht seit Juli 2021 für eine Nutzung nicht zur Verfügung. Ein wesentliches Element verbandlicher Jugendarbeit, sind Ferienfahrten und Freizeiten. Über den KJR werden jährlich über 700 Wochenendfahrten, Zeltlager und Freizeiten städtisch gefördert. Für Jugendgruppen geeignete Selbstversorgerhäuser und Zeltplätzen für Ferienfreizeiten sind daher immer stark nachgefragt. Bezahlbare Unterkünfte sind aber rund um München leider rar. Das städtische Anwesen in der Pupplinger Au könnte ein wunderbar gelegener und öffentlich erreichbarer Platz für Ferienfahrten, Freizeiten und Jugendbildungsmaßnahmen sein. Neben der Nutzung und Belegung durch die Münchner Jugendverbände könnten auch andere Träger der Jugendhilfe ihre Angebote dort durchführen. 

Die Einschränkungen in Folge der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung haben seit fast zwei Jahren wesentliche Auswirkungen auf die verbandliche Jugendarbeit. Besonders Ferienfahrten sind ein wichtiger Bestandteil verbandlicher Jugendarbeit. Deshalb muss zeitnah eine Entscheidung erfolgen, um den Jugendverbänden eine kostengünstige und nahe Möglichkeit für die Durchführung von Ferienfahrten zu ermöglichen. Wie wichtig der soziale Kontakt, der Kontakt zu Gleichaltrigen, das Erleben verbandlicher Strukturen und demokratischer Werte ist, wurde in der Corona-Krise so deutlich wie selten zuvor. 

Besonders wichtig sind dabei Orte, an denen jugendverbandliches Leben stattfinden kann. Es gibt sehr großen Bedarf an Selbstversorgerhäusern, Außengeländen und Zeltplätzen in der näheren Umgebung der Stadt München, die auch gut öffentlich erreichbar sind. Im Rahmen der Jugendverbandsförderung unterstützt der KJR neben seinen Mitgliedsorganisationen auch zahlreiche Jugendgruppen und Jugendinitiativen im Auftrag der LH München, die (noch) keine fest verankerten Strukturen haben, wie z.B. „Black Lives Matter“, „Fridays for Future“ sowie diverse Kollektive junger Kulturschaffender. 

Das zur Begünstigung notwendige Alleinstellungsmerkmal liegt für den KJR vor. 

Der KJR München-Stadt ist eine gem. Art. 32 BayAGSG gesetzlich vorgesehene Untergliederung des Bayerischen Jugendrings K.d.ö.R. (BJR). Der BJR und seine Gliederungen regeln ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze und ihrer demokratisch beschlossenen, vom StMAS genehmigten und amtlich bekannt gemachten Satzung (Art. 32 Abs. 5 BayAGSG) selbst. Neben der gesetzlichen Verankerung des Bayerischen Jugendrings mit seinen 103 Untergliederungen (96 Stadt- und Kreisjugendringe, 7 Bezirksjugendringe) ist eine weitere Besonderheit, dass die öffentlichen Träger der Jugendhilfe nach Art. 32 Abs. 4 BayAGSG ihre Aufgaben im Bereich der Jugendarbeit durch Vereinbarung auf den Bayerischen Jugendring bzw. die Untergliederungen übertragen können. Auf Landesebene wurde hiervon umfassend Gebrauch gemacht und nach § 32 AVSG nimmt der Bayerische Jugendring alle Aufgaben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Bereich Jugendarbeit. Auf kommunaler Ebene werden auch weitreichende Aufgaben im Bereich Jugendarbeit übertragen, um dem bayerischen Prinzip, dass auch staatliche Aufgaben im Bereich der Jugendarbeit durch Übertragung auf die Jugendringe von jungen Menschen mitgestaltet werden, Rechnung zu tragen. 

Auf dieser gesetzlichen Grundlage wird insbesondere die Jugendverbandsförderung der Stadt München vom KJR München-Stadt seit 1997 als übertragene Aufgabe gem. Art. 32 Abs. 4 S. 5 BayAGSG vertraglich wahrgenommen (Jugendverbandsvertrag)