Der Bundesrat hat heute die Novelle der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Dazu sagt Stadträtin Gudrun Lux, Koordinatorin für Mobilität der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste:
„Es ist gut, dass der Bundesrat die Novelle der Straßenverkehrsordnung beschlossen hat und es endlich ein paar Vereinfachungen und Verbesserungen gibt. Wir als Kommune können künftig zum Beispiel leichter Geschwindigkeitsbegrenzungen einführen. Schulwege für Kinder können so sicherer werden, Radfahrende und Menschen zu Fuß stress- und angstfreier unterwegs sein.
Doch leider ist die Entscheidung heute lediglich ein Reförmchen. München braucht freie Hand, um zum Beispiel Tempo 30 dort einzuführen, wo es sinnvoll ist. Das ist leider auch mit dem neuen Gesetz nicht möglich, das bürokratische Korsett bleibt. Immerhin ist die Novelle ein Schritt in die richtige Richtung und wir Grüne wollen die neuen Spielräume bei uns in München so schnell es geht nutzen, um hier vor Ort Mobilität besser, sicherer und klimafreundlicher zu gestalten.“