Die Messwerte der Stickstoffdioxidbelastung sind im ersten Halbjahr 2023 deutlich gesunken. Laut Prognosen von externen Gutachtern werden 2024 erstmalig stadtweit die Grenzwerte eingehalten, weshalb eine Aussetzung der für Herbst geplanten 2. Stufe von Fahrverboten möglich ist und ein kompletter Verzicht auf Stufe 3.
Dies geht aus einer aktuellen Beschlussvorlage des Klimaschutzreferats hervor. Eine sofortige Beendigung der bereits in Kraft getretenen Stufe 1 der Fahrverbote ist dagegen wegen der momentan noch anhaltenden Grenzwertüberschreitung in der Landshuter Allee nicht möglich und würde zudem die günstige Abwärtsentwicklung der NO2-Belastung gefährden. Die gutachterlichen Prognosen lassen sogar auf eine höhere Wirksamkeit der Stufe 1 des Dieselfahrverbots schließen als bei der Aufstellung des Luftreinhalteplans angenommen wurde.
„Münchens Luft ist deutlich sauberer geworden. 2024 wird die Stadt voraussichtlich erstmals die Grenzwerte für Abgase einhalten – als letzte Kommune Deutschlands. Das hat positive Auswirkungen auf die Gesundheit von Zehntausenden Menschen, die entlang der stark belasteten Straßen leben. Ich bin gleichzeitig froh, dass es im Herbst keine Verschärfung der Fahrverbote geben muss angesichts der positiven Entwicklung. Viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen und haben nicht das Geld, sich ein neues Fahrzeug anzuschaffen“, sagt 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden. „Verhältnismäßig und pragmatisch vorzugehen war mir immer wichtig, und das haben wir geschafft: Die Luft zum Atmen in München ist endlich besser, gleichzeitig konnten wir die Fahrverbote auf wenige besonders alte und dreckige Diesel beschränken und die drohenden Millionen-Klagen gegen die Stadt sind vom Tisch. Dass die CSU jetzt aber allen Ernstes fordert, die besonders alten und dreckigen Diesel wieder in die Innenstadt fahren zu lassen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Anwohner, die viel zu lange unter den massiven Abgasen gelitten haben. Der CSU sind die alten Diesel offenkundig wichtiger als der Gesundheitsschutz der Münchnerinnen und Münchner.“
Auch von wissenschaftlicher Seite gibt es Unterstützung für den Luftreinhalteplan. Dr. Frank Powitz, Lungenfacharzt mit Praxis in München und Vorstandsmitglied im Verband der Pneumologen Bayern e.V.:
„Das Fahrverbot für besonders alte Dieselfahrzeuge war ein wichtiger, wenn auch kleiner Schritt in die richtige Richtung, der jetzt keinesfalls zurückgenommen werden darf. Aus pneumologischer Sicht gilt grundsätzlich: So wenig Schadstoffe wie möglich, da es keine unschädliche Konzentration gibt. Besonders vulnerable Gruppen wie Kinder, Schwangere, lungen- oder herz-kreislaufkranke Patienten müssen dabei besonders geschützt werden. Ganz plakativ formuliert schieben wir unsere Kinder im Kinderwagen auf Auspuffhöhe durch die verstopften Innenstädte und legen Grundlagen für eine reduzierte Lungenfunktion und frühkindliches Asthma. Dazu gehört natürlich insbesondere die Belastung durch Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß wie alte Dieselfahrzeuge.“
Auch aus der Sicht direkt betroffener Anwohner ist die aktuelle Entwicklung sehr erfreulich. Michael Franke, Vorsitzender der FT Gern, deren Vereinsgelände direkt an der Landshuter Allee liegt, sagt: „Endlich wird die Luft auch am Mittleren Ring besser. Das ist eine gute Nachricht nicht nur für alle, die hier wohnen, sondern auch für die, die hier Sport treiben – und dazu gehören bei uns auch viele Kinder, für die die hohen NO2-Werte bekanntlich besonders schädlich sind. Ein Luftkurort wird die Gegend um die Landshuter Allee wohl nicht werden, aber natürlich wünsche ich mir, dass die Luft noch besser wird und der Verkehrsdruck weiter abnimmt.“
Stadtrat Dr. Florian Roth: „Wir sind erleichtert, dass die Stickstoffdioxidbelastung weiter gesunken ist und dieser Trend laut wissenschaftlicher Prognose anhalten wird. Dies ist für die Anwohner*innen an den betroffenen Straßen eine echte Verbesserung der Lebensqualität und zeigt: Das Fahrverbot hat gewirkt. Deswegen können wir auf eine Ausdehnung der Fahrverbote im Herbst verzichten. Es wäre aber unvernünftig, diese positive Entwicklung durch die Aufhebung sämtlicher Fahrverbote zu gefährden, wie die CSU, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung jahrelang missachtet hat, es jetzt fordert. Dafür gibt es rechtlich und fachlich keine Grundlage, und es würde die Gesundheit vieler Anwohner*innen erneut gefährden. Im nächsten Frühjahr wird der Stadtrat auf der Grundlage von validen Daten neu beraten, wie es weitergehen soll.“