Antrag
Die bestehende Bürgersprechstunde, wie sie momentan zu Beginn der Bezirksausschusssitzungen stattfindet, wird einmal jährlich um eine mobile Bürgersprechstunde ergänzt. Diese findet an einem gut erreichbaren und von den Bürgerinnen und Bürgern fußläufig gut frequentiertem Ort in den jeweiligen Stadtvierteln statt.
Dabei sollen, gerne auch spontan, die Bürgerinnen und Bürger, die keine BA-Sitzungen besuchen, angesprochen werden, mit den Kommunalpolitikern ihres Stadtviertels ins Gespräch zu kommen. Durch eine externe Moderation der mobilen Bürgersprechstunde wird die Beteiligung aller Interessierten sicher gestellt.
Die Sprechstunden oder Infostände, die in einzelnen Bezirksausschüssen bereits neben der Bürgersprechstunde statt finden, werden stadtweit erfasst, und die Erfahrungen bei Entwicklung der mobilen Bürgersprechstunde einbezogen.
In die Konzeption des Formats „mobile Bürgersprechstunde“ fließen die Ergebnisse der Studie „Nachwahlbefragung von Münchner Bürger*innen zur Bundestagswahl 2017“ mit ein. Dabei sind die Veranstaltungen barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Dieses neue Format wird zunächst bis 03/2020 erprobt.
Begründung:
Nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 wurde eine von der Landeshauptstadt München beauftragte Befragung zum Thema Wahlen und politische Beteiligung durchgeführt. Die Ergebnisse wurden vom Institut für Soziologie der LMU München in einer Studie ausgewertet und in einem Hearing der Stadtpolitik, Presse und dem interessierten Fachpublikum vorgestellt. Ein Ziel der Studie war es dabei, zu analysieren, welche Bedingungen dazu beitragen können, Nichtwähler*innen zukünftig zur Teilnahme an Wahlen zu motivieren. Dies hat insbesondere auch für die Kommunalwahlen große Bedeutung, aufgrund der im Vergleich alarmierend niedrigen und im Zeitverlauf sinkenden Wahlbeteiligung (2008: 48%, 2014: 42%). Dabei sind die Hauptgründe für Nichtwählen angabegemäß das fehlende Vertrauen in Politiker*innen, welches durch weniger Präsenz „vor Ort“ noch verstärkt wird. Zusätzlich fühlen sich Nichtwähler*innen nicht ausreichend und auch nicht verständlich über für sie wichtige politische Inhalte informiert.
Diese Ergebnisse sind für die Münchner Stadtpolitik aller Ebenen alarmierend und erfordern gemeinsame Bemühungen von Politik wie Stadtverwaltung (koordiniert z.B. durch die Fachstelle für Demokratie), hier entgegen zu steuern.
Als Motivation für den Münchner Stadtrat, hier aktiv zu werden, kann ein weiteres Ergebnis der genannten Studie angeführt werden: Mehr als 40% der Nichtwähler*innen sind laut eigener Auskunft für die Stadtratswahl 2020 zu mobilisieren.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Gülseren Demirel
Anna Hanusch
Oswald Utz
Jutta Koller
Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrates