Antrag 1. Die Neuklassifizierung der Straßen für Freischankflächen wird um ein Jahr verschoben. 2. Die Neuklassiifzierung wird dem Stadtrat dargelegt und begründet. Begründung Mit der neuen Sondernutzungsverordnung wurden die Gebühren für Freischankflächen deutlich erhöht und damit dem Mittel der in Deutschland üblichen Gebühren angepasst. Dies ist sinnvoll und allgemein akzeptiert. Gleichzeitig wurde jedoch auch die Straßeneinteilung neu vorgenommen. Dies führte bei den von der Neuklassifizierung betroffenen Wirten zu Steigerungen von 300-400%. Diese Steigerung sollte auf zwei Jahre verteilt werden, um Härten zu vermeiden. Zudem ist es erläuterungsbedürftig und ggf. zu korrigieren, dass nun Flächen am hochfrequentierten Sendlinger-Tor-Platz genauso behandelt werden wie z. B. im Dreimühlenviertel.
Fraktion Die Grünen-rosa liste Fraktion FDP – HUT – PIRATEN
Initiative:
| Paul Bickelbacher | Dr. Michael Mattar |
| Gülseren Demirel | Thomas Ranft |
| Dominik Krause | Wolfgang Zeilnhofer-Rath |