P R E S S E M I T T E I L U N G
Neuer Vorstoß der Grünen:
Kulturtaxe für München
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat erneut beantragt, in München eine Kulturtaxe einzuführen. Nach Vorschlag von Fraktionschef Siegfried Benker soll sie ausschließlich der Förderung von Kunst und Kultur zugute kommen und nicht mehr als die Hälfte der Einnahmensteigerung ausmachen, die Hotels durch die Senkung der Mehrwertsteuer zu erwarten haben. Auch der Freistaat, dessen Einwilligung notwendig ist, soll an den Einnahmen beteiligt werden.
Schon im Jahr 2002 hatte die grün-rosa Fraktion die Initiative für eine Kulturtaxe ergriffen, scheiterte aber mit einem entsprechenden Antrag. Allerdings wurde damals in der Beschlussvorlage u. a. ausgeführt, „dass die Möglichkeit einer solchen Maßnahme mittelfristig zumindest erwägenswert erscheint.“
Siegfried Benker: ie Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsbetriebe von 19% auf 7% und die rückläufigen Steuereinnahmen der Stadt schaffen Rahmenbedingungen, die die Einführung einer Kulturtaxe jetzt sinnvoll und richtig erscheinen lassen.“
Die Kulturtaxe soll entweder von den Hotels oder aber direkt von den Gästen entrichtet werden. Bei einer Bezahlung durch die Hotels sollte die Kulturtaxe nicht mehr als die Hälfte der jetzt eingetretenen Einnahmesteigerung durch die Mehrwertsteuersenkung betragen. Bei direkter Bezahlung durch die Gäste sollte sie bei etwa 2 Euro pro Nacht und Person bzw. max. 5 Euro für Familien pro Nacht liegen und nach der 3. Nacht entfallen, um zu hohe Teuerungen zu vermeiden. Bei ca. 9,5 Millionen Übernachtungen pro Jahr in München könnten auf diese Weise Mehreinnahmen von ca. 18 – 20 Mio. Euro/Jahr für die kulturellen Institutionen erzielt werden.
Die Einführung einer Kulturtaxe ist nach der Abgabenordnung nur mit Einwilligung des Freistaates Bayern möglich, die Stadt müsste also bei der Staatsregierung einen Antrag für eine entsprechende Ausnahmeregelung stellen. Da in München sowohl die Stadt als auch der Freistaat die Kultureinrichtungen und Zuschüsse an freie Gruppen tragen, sollen Freistaat und Stadt über eine gerechte Aufteilung verhandeln.
Siegfried Benker: „Die Übernachtungskosten für Hotelgäste könnten jetzt eigentlich um 12%-Punkte gesenkt werden. Die meisten Hotels behalten jedoch die hierdurch entstehenden Mehreinnahmen und geben sie nicht an die Gäste weiter. Übernachtungsbetriebe profitieren in erheblichem Maße von der herausragenden kulturellen Infrastruktur Münchens. Um die kulturelle Attraktivität der Stadt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu erhalten, ist es nur recht und billig, die Hotelbetriebe in München an den Kosten zu beteiligen.“
Auch andere Städte wollen eine Kulturtaxe einführen. So hat die SPD im Kölner Stadtrat einen entsprechenden Antrag gestellt – und der dortige Kämmerer (SPD) hat bereits angekündigt zu klagen, falls das Land NRW die Kulturtaxe blockieren wolle. Um Konkurrenzängsten gegenüber anderen touristisch interessanten Großstädten in Deutschland vorzubeugen, soll München sich beim Deutschen Städtetag um eine einheitliche Kulturtaxe für große Kommunen bemühen.