Pressemitteilung | 14.01.2021

Neue SoBoN-Regeln werden für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen

Die Grünen – Rosa Liste halten die von einigen Immobilienverbänden vorgebrachte Kritik an der Neuregelung der Münchner SoBoN (Sozialgerechte Bodennutzung) für unbegründet. Nach Worten von Stadtrat Bernd Schreyer gibt es keinen Grund für die Befürchtung, dass „der Wohnungsbau deswegen massiv heruntergefahren wird“, wie es in einer Pressemitteilung des Ausschuss Immobilienwirtschaft des Wirtschaftsbeirates Bayern heißt.

Bernd Schreyer: „Die Grundstückspreise für Bauland sind seit 2010 um mehr als 300% gestiegen. Mehr als zwei Drittel beträgt mittlerweile der Anteil von Grund und Boden an den Gesamtkosten des Wohnungsbaus. Hier liegt die wesentliche Ursache für die sich weiter ungebrochen und verrückt drehende Spirale bei den Miet- und Immobilienpreisen in unserer Stadt. Diese Preisspirale gilt es zu durchbrechen – und das geht nur mit mehr kommunalem und genossenschaftlichem Wohnungsbau. Wir haben uns daher bereits vor der Kommunalwahl entschlossen, dem Vorbild der Stadt Wien zu folgen und den Bestand dauerhaft bezahlbaren Wohnraums massiv auszuweiten. Unsere neuen SoBoN-Regeln sind ein wichtiger Beitrag dazu.
Die bisherigen SoBoN-Regeln hatten den Nachteil, dass die geförderten und preisgedämpften Wohnungen, die der Bauherr errichten musste, nur 25 bzw. 30 Jahre preislich gebunden waren. Das ist, angesichts des Flächenmangels der Stadt und des Mangels an günstigen Mietwohnungen ein zu geringer Zeitraum – auch in Hinblick auf die erheblichen Mittel, die die Stadt für die Wohnungsbauförderung aufwendet.
Mit der 50%igen Partizipation der Stadt an dem Baugrundstück, für das Baurecht ausgewiesen wird, kann dauerhaft bezahlbarer Wohnraum durch städtische Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften entstehen. Dafür erhält der Bauherr einen finanziellen Ausgleich zum Wert des Grundstücks vor der Baurechtsausweisung, der je nach Lage durchaus differenziert ausfallen kann. Eine Baurechtsausweisung steigert den Wert eines Grundstücks immer noch deutlich und bietet Eigentümern und Investoren in München – trotz des Planungsgewinn-Ausgleichs im Rahmen der SoBoN – mehr als genügend Spielraum für eine attraktive Rendite.
Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten sind wir natürlich gerne bereit, mit der Immobilienwirtschaft Gespräche über die detaillierte Ausgestaltung der neuen SoBoN-Regeln zu führen.“