Anfrage
Ende August 2014 beantwortete das Kreisverwaltungsreferat unsere Anfrage (4-20 / F 00032) zu den Auswirkungen des G7-Gipfeltreffens auf München. Leider lagen zum damaligen Zeitpunkt kaum Informationen zu aktuellen Planungen vor. Wir bitten, unter Berücksichtigung neu erlangter Erkenntnisse, um eine erneute Beantwortung unserer Anfrage:
1. Welche Veranstaltungen (Empfänge, etc.) werden im Rahmen des G7-Gipfels in München stattfinden?
2. Welche Beeinträchtigungen bedeutet dies für die Münchnerinnen und Münchner? Werden für diese Veranstaltungen oder die Unterbringung von Gästen in München Straßenzüge um die jeweiligen Hotels gesperrt? Welche Orte betrifft dies? Welche konkreten Informationen liegen inzwischen vor?
3. Welche konkreteren Erkenntnisse gibt es zum Transport der Gäste zwischen München und Schloss Elmau? Welche Maßnahmen muss die Stadt München ergreifen? Welche Beeinträchtigungen resultieren daraus, insbesondere für den Münchner Verkehr? Gibt es konkretere Informationen zu den geplanten Hubschraubereinsätzen und den daraus resultierenden Lärmbeeinträchtigungen?
4. Ist inzwischen bekannt, welche Geschäfte von den Sperrungen betroffen sind und erhalten die Geschäfte dafür einen Ausgleich?
5. Gibt es inzwischen eine genaue Kostenaufstellung für die Stadt München? Wie werden allgemein die anfallenden Kosten zwischen Bund, Freistaat und der Stadt München aufgeteilt?
6. Wie viele Beschäftigte der Verwaltung und von städtischen und nicht städtischen Unternehmen werden in Vorbereitung des Gipfels einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen?
7. Welche ausländischen Sicherheits- und Geheimdienste erhalten Zugriff auf die persönlichen Daten dieser Beschäftigten?
8. Wie sieht das Sicherheitskonzept für München aus? In welcher Weise ist das Kreisverwaltungsreferat eingebunden?
9. Sieht das Sicherheitskonzept (Freistaat und LHM) nach aktuellem Planungsstand das Einrichten von Verbotszonen für Versammlungen innerhalb der Landeshauptstadt München vor?
10. Falls ja, in welcher Größenordnung?
11. Wie sollen die Rechte der Demonstrierenden geschützt werden und findet dieser Aspekt Eingang in das Sicherheitskonzept?
12. Wie stimmt sich das KVR während des Gipfels mit den Einsatzkräften ab? Mit wie vielen Einsatzkräften wird innerhalb der LHM gerechnet?
13. Wie sehen die Einsatzkonzepte zur Deeskalation aus?
Initiative:
Dominik Krause
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates