Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 27.07.2022
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Münchner*innen, die unter die vom Sozialreferat am 15.07.2022 veröffentlichte neue Armutsrisikogrenze fallen (1.540 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt, entsprechend höher für größere Haushalte), sofort den Zugang zum München-Pass und den einhergehenden freiwilligen Leistungen der Landeshauptstadt zu ermöglichen.
Das Sozialreferat soll möglichst zum 01.08., spätestens aber zum 01.09.2022, neuen Berechtigten auf Wunsch den München-Pass ausstellen.
Begründung
Die der neuen Armutsrisikogrenze zugrunde liegenden Einkommensdaten wurden bereits Ende 2021 vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung erhoben. Angesichts der aktuellen Inflation, der drohenden sozialen Krise und der durch das Sozialreferat veranlassten Vorabveröffentlichung der Zahlen in der Rathaus Umschau, wäre es neuen Berechtigten nicht vermittelbar, dass sie erst Anfang 2023 (nach Erscheinen des Armutsberichts) einen Anspruch auf den Pass erwerben sollen.
München muss für alle bezahlbar und lebenswert sein. Deshalb sollen auch die mit dem München-Pass verbundenen Leistungen für die Menschen, die sie brauchen, so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden.
| SPD/Volt-Fraktion | Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
| Anne Hübner Christian Köning Christian Müller Roland Hefter Cumali Naz Barbara Likus Lena Odell Simone Burger Nikolaus Gradl | Clara Nitsche Bernd Schreyer Marion Lüttig Nimet Gökmenoğlu Sofie Langmeier Anja Berger |