Pressegespräch am Donnerstag, 18. Februar 2016
mit Lydia Dietrich und Dominik Krause
Seit der Berichterstattung zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten hat das Thema „Gleichstellung“ in der öffentlichen Debatte plötzlich eine ungeahnte Konjunktur erlangt – befördert vor allem von Protagonisten, die bisher nicht gerade als Vorkämpfer für die Rechte der Frauen aufgefallen sind.
Frauen werden für populistische Zwecke missbraucht!
Es findet eine Instrumentalisierung der Ereignisse und der Frauen in einer Weise statt, die wir bisher in dieser Form noch nicht erlebt haben.
Die mediale Berichterstattung verschleiert und verharmlost häufig das wahre Ausmaß der sexuellen Gewalt in unserer Gesellschaft, indem sie die öffentliche Aufmerksamkeit auf „Sex-Gangster“ oder einen „Sex-Mob“ konzentriert. Dabei findet die weit überwiegende Zahl einschlägiger Verbrechen im häuslichen Kontext statt. Sexuelle Gewalt an Frauen ist alltäglich in Deutschland, wird aber verharmlost und verdrängt. Die Betroffenen sexueller Gewalt haben ein Recht darauf, ernst genommen zu werden. Es darf keine Täter-Opfer-Umkehr geben.
Es wird daher höchste Zeit, Gewalt gegen Frauen als gesamtgesellschaftliches Phänomen zu begreifen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen und Handlungsbedarfe zu benennen. Ziel muss sein, Bewusstsein für die grundgesetzlich verankerte Gleichstellung von Frauen zu schaffen, für den Schutz ihrer Menschenwürde und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dies muss von allen respektiert werden – unabhängig von ihrer Herkunft.
Wir brauchen eine Reform des Strafrechts und nicht die Abschaffung des Asylrechts!
Dafür brauchen wir eine Reform des Strafrechts ebenso wie umfassende Aufklärungsarbeit. Rollenbilder müssen sich am Maßstab der Gleichstellung orientieren. Dazu gehört auch, die Flut sexistischer Bilder im Alltag als Teil des Problems zu verstehen und wenigstens zu reduzieren.
Patriarchale Strukturen müssen insgesamt aufgebrochen werden!
Die alltägliche Gewalt gegen Frauen in unserer Stadtgesellschaft, die Verharmlosung von sexueller Gewalt auf der Wiesn, das Treiben sogenannter Pick-Up- Artists und Vergewaltigungsbefürworter macht auf erschreckende Weise deutlich, wie sehr unsere Gesellschaft von patriarchalen Strukturen geprägt ist, in denen Frauen immer noch eine untergeordnete und oftmals minderwertige Rolle einnehmen.
Wir können aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass manche Menschen aus bestimmten soziokulturellen Prägungen ihrer Herkunftsgesellschaften heraus Frauenbilder mitbringen, die patriarchale bzw. sexistische Einstellungen und Verhaltensmuster transportieren.
Klar ist aber, dass Sexismus und sexuelle Gewalt nicht einfach Probleme „der Anderen“ sind. Wir sind alle von struktureller Diskriminierung geprägt – die erlernten Vorurteile müssen zunächst erkannt werden, um sie dann ablegen zu können.
Mit unserem Maßnahmenpaket wollen wir
- eine umfassende Aufklärungsarbeit in den Schulen genauso wie in den Integrationskursen und den Flüchtlingsunterkünften etablieren (>>>Antrag);
- Institutionen etablieren bzw. ausbauen, die für wirksamen Opferschutz sorgen – Frauenhäuser ebenso wie Präventionsarbeit (>>>Antrag);
- dafür sorgen, dass Sexismus als Nährboden für sexuelle Gewalt verstanden wird und weder im Alltag noch in der Werbung oder in den Medien Platz hat (>>>Antrag);
- Für ein ausgeprägtes Problembewusstsein bei den Sicherheitsbehörden werden sowie für entsprechende Aus- und Fortbildungsangebote(>>>Antrag);
- Im Münchner Nachtleben (>>>Antrag) und insbesondere auf der Wiesn (>>>Antrag) in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten Handlungsbedarfe aufzeigen und die Aufklärungs- und Schutzmaßnahmen deutlich verstärken;
- Druck auf die Bundesebene ausüben, damit nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen unmissverständlich und ausnahmslos als Straftat eingestuft werden (>>>Antrag).