Im Planungsausschuss vom 12.2.2020 wurde unter den TOP`s 2 und 3 über die künftigen Schienenverkehre Münchner Nordosten und Norden diskutiert mit Schwerpunkt Schienengüterverkehr (SGV). Dabei wurde vor allem eines deutlich: es gibt von offizieller Seite (Bahn, Freistaat Bayern und Bundesverkehrsministerium) keine verlässlichen aktuellen Zahlen über die künftig abzuwickelnden Zugzahlen. Nachdem aber davon maßgeblich
a) die Belastung der örtlichen Bevölkerung abhängt und
b) der Ausbau des S-Bahn-Netzes (z. B. S-Bahn-Nord- und Südring)
sind schnellstmöglich nachvollziehbare und in sich schlüssige Zahlen der künftigen Zugbewegungen erforderlich.
Deshalb bitten wir bis zum Planungsausschuss am 4.3.2020 um Beantwortung folgender Fragen:
1a) Von welchen Güterzugbewegungen geht die österreichische Regierung auf dem Abschnitt Brenner – Kufstein für die Jahre 2030 / 2040 /2050 aktuell aus?
1b) Welche Güterzugbewegungen auf dem Abschnitt Brenner – Kufstein für die Jahre 2030 / 2040 / 2050 prognostiziert die Trimode-Studie im Autrag des Bundesverkehrsministeriums (Verkehrsentwicklungsszenarien 2050 für den Eisenbahnverkehr auf dem Brennerkorridor mit Fokus auf den Schienengüterverkehr, Endbericht Dezember 2018)?
1c) Von welchen Personenzugbewegungen im Regional- und Fernverkehr geht die österreichische Regierung auf dem Abschnitt Brenner – Kufstein für die Jahre 2030 / 2040 /2050 aktuell aus?
2a) Welche Güterzugbewegungen auf dem Abschnitt Kufstein – Rosenheim für die Jahre 2030 / 2040 / 2050 werden im Bundesverkehrswegeplan 2030 ausgewiesen?
2b) Welche Güterzugbewegungen auf dem Abschnitt Kufstein – Rosenheim für die Jahre 2030 / 2040 / 2050 prognostiziert die Trimode-Studie im Autrag des Bundesverkehrsministeriums (Verkehrsentwicklungsszenarien 2050 für den Eisenbahnverkehr auf dem Brennerkorridor mit Fokus auf den Schienengüterverkehr, Endbericht Dezember 2018)?
2c) Welche Personenzugbewegungen im Regional- und Fernverkehr auf dem Abschnitt Kufstein – Rosenheim für die Jahre 2030 / 2040 / 2050 werden im Bundesverkehrswegeplan 2030 ausgewiesen?
3a) Welche Güterzugbewegungen auf dem Abschnitt Salzburg – Rosenheim für die Jahre 2030 / 2040 / 2050 werden im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesen?
3b) Welche Personenzugbewegungen im Regional- und Fernverkehr auf dem Abschnitt Salzburg – Rosenheim für die Jahre 2030 / 2040 / 2050 werden im Bundesverkehrswegeplan 2030 ausgewiesen?
4a) Welche Güterzugbewegungen auf dem Abschnitt Rosenheim – München für die Jahre 2030 / 2040 / 2050 werden im Bundesverkehrswegeplan 2030 ausgewiesen?
4b) Welche Personenzugbewegungen im Regional- und Fernverkehr auf dem Abschnitt Rosenheim – München für die Jahre 2030 / 2040 / 2050 werden im Bundesverkehrswegeplan 2030 ausgewiesen?
5a) Welche Güterzugbewegungen auf dem Abschnitt Mühldorf – München für die Jahre 2030 / 2040 / 2050 werden im Bundesverkehrswegeplan 2030 ausgewiesen?
5b) Welche Personenzugbewegungen im Regional- und Fernverkehr auf dem Abschnitt Mühldorf – München für die Jahre 2030 / 2040 / 2050 werden im Bundesverkehrswegeplan 2030 ausgewiesen?
6a) Welche Güterzugbewegungen auf dem Abschnitt Trudering – Daglfing – Johanneskirchen – München Nord für die Jahre 2030 / 2040 / 2050 werden im Bundesverkehrswegeplan 2030 ausgewiesen? Wie hoch ist der Anteil des Durchgangsverkehrs? Wie hoch ist der Anteil, der den Umschlagbahnhof München Riem ansteuert?
6b) Welche Personenzugbewegungen im Regional- und Fernverkehr auf dem Abschnitt Rosenheim – München für die Jahre 2030 / 2040 / 2050 werden im Bundesverkehrswegeplan 2030 ausgewiesen?
7.) Gibt es zu den Punkten 2a bis 6b neuere Zahlen aus aktuellen Untersuchungen/Studien bzw. Planungen von Bahn, Freistaat Bayern oder Bundesverkehrsministerium?
8.) Ergibt sich nach Meinung des Planungsreferates aus den Zahlen zu 1a – 7 ein konsistentes Bild für die Belastung im Münchner Norden und Nordosten?
9.) Welche Auswirkungen hat das im Januar 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossene Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz( MgvG) auf die verschiedenen o. g. Schienenprojekte im Münchner Norden und Nordosten? Welche Beteiligung ist dabei für den Münchner Stadtrat vorgesehen und die betroffenen Bezirksausschüsse 12, 13, 14, 15 bei Planung u. Umsetzung?.
Initiative:
Herbert Danner
Katrin Habenschaden
Anna Hanusch
Paul Bickelbacher
Angelika Pilz-Strasser
Mitglieder des Stadtrates