ANTRAG zur Dringlichen Behandlung für die Vollversammlung vom 26. 1. 2011
MVG stellt Aktivitäten zur Gründung einer Tochtergesellschaft für FahrerInnen ein
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Stadtrat der LHM untersagt der MVG vorerst, vorbereitende Maßnahmen zur Gründung einer Tochtergesellschaft für die neu einzustellende FahrerInnen für Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen voranzutreiben.
2. Allen Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat werden die Überlegungen und fiskalischen Zwänge der MVG dargelegt, die zu den Überlegungen bezüglich einer Ausgründung geführt haben. Erst anschließend wird dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zum weiteren Vorgehen vorgelegt.
Begründung:
Mehr oder weniger überfallartig wurde vonseiten der MVG über die Presse die Gründung einer Tochtergesellschaft für die kostengünstigere Neueinstellung von FahrerInnen bekannt gegeben. Diese Diskussion berührt die schwierige Zwangslage zwischen neoliberaler Lohndumpingspirale und Wettbewerbsnöten einer kommunalen Gesellschaft. Auf keinen Fall kann diese Frage schnell und ohne weitere Debatte gelöst werden. Wir fordern deshalb, dass derzeit keine weiteren vorbereitenden Aktivitäten vonseiten der MVG unternommen werden, diese Tochtergesellschaft zu gründen und erst nach intensiver Information das Thema weiter zu verhandeln.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Siegfried Benker
Lydia Dietrich
Sabine Nallinger
Paul Bickelbacher