Antrag | 18.01.2011

MVG: Lohnsenkung zur Kostenersparnis als einziger Ausweg?

Anfrage

MVG: Lohnsenkung zur Kostenersparnis als einziger Ausweg?

Nach Presseinformationen möchte die MVG eine Tochtergesellschaft gründen, in der neu eingestellte Fahrer nicht mehr nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werde, sondern zu den Bedingungen des privaten Omnibusgewerbes Bayern. Das – neu eingestellte – Fahrpersonal musste in den zurückliegenden Jahren bereits durch Änderungen der Tarifverträge erhebliche Gehaltseinbußen hinnehmen. Dies war unter anderem die Ursache für die Unzufriedenheit einer qualifizierten Minderheit des Fahrpersonals, welche zu den Streikmaßnahmen im letzten Herbst führte.

Es ist zu befürchten, dass eine Ausgliederung des neu eingestellten Fahrpersonals in eine eigene Tochtergesellschaft, die einen niedrigeren Tariflohn zahlen soll, nicht zielführend wäre und die Situation verschärfen würde. Dies gilt um so mehr, als vor 2 Tagen ein Schlichterspruch zu einheitlichen Branchenstandards im regionalen Personenverkehr auf der Schiene verkündet worden ist. Demnach soll die derzeit unterschiedliche Bezahlung des Personals bei der Bahn AG und der privaten Konkurrenz schrittweise angeglichen werden. Die Maxime „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ soll auch Auflage für die Ausschreibung der Verkehrsleistungen sein.

Aufgrund der aktuellen Diskussion wäre es hilfreich, die Fragen umgehend zu beantworten.

Wir fragen:

1. Für welche Teile des Fahrpersonals soll die Tochtergesellschaft gegründet werden? Sind nur die BusfahrerInnen hiervon betroffen oder soll das gesamte Fahrpersonal (Tram- und U-Bahn) ausgegliedert werden?

2. Gibt es Überlegungen auch für andere Teilbereiche, wie beispielsweise Technik oder Reinigungspersonal, eigene Tochtergesellschaften zu gründen?

3. Wie sieht der derzeitige Arbeitsmarkt für qualifiziertes Fahrpersonal in München aus? Sind nennenswerte Kapazitäten an ausgebildeten BusfahrerInnen verfügbar oder müssten diese erst angelernt werden?

4. Welchen Anteil haben die Personalkosten, insbesondere die des Fahrpersonals, an den Gesamtbetriebskosten der MVG?

5. Welche anderen Einsparmaßnahmen werden in relevanten Bereichen der Betriebskosten (Energie, Bauunterhalt, etc.) getroffen und wie hoch werden die Effekte in den einzelnen Bereichen eingeschätzt?

6. In welchem Ausmaß wird die geplante Ausgliederung des Fahrpersonals die „Eigenwirtschaftlichkeit“ (bitte schematische Darstellung mit Zahlenangaben) beeinflussen.

7. Gibt es alternative Einsparmaßnahmen, die einen vergleichbaren Einfluss auf die „Eigenwirtschaftlichkeit“ haben?
Initiative:
Siegfried Benker – Stadtrat
Lydia Dietrich -Stadträtin
Paul Bickelbacher – Stadtrat
Dr. Florian Vogel – Stadtrat